Geldwäsche. Organisierte Kriminalität. Terrorismus. Bundesschatzbriefe.

Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ hieß früher Bundesschuldenverwaltung.

1996, im Jahr meines ersten Kontakts, hatte die Bundesschuldenverwaltung eine Telegramm-Kurzanschrift „Bundesschulden Badhomburg“. Für den ganz schnellen Kontakt, vermutlich. Inzwischen ist es keine Behörde mehr, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Schatzbriefe müssen auch nicht mehr umständlich über ein Depot bei der Bank gekauft werden. Sogar Online-Banking ist möglich. Das war allerdings im Frühjahr für Wochen nach gravierenden Sicherheitsproblemen nicht erreichbar.

Nach der Geburt unserer Kinder wollten wir mit Bundesschatzbriefen etwas Geld für Ausbildung, das erste Auto oder unvorhergesehene Anschaffungen ansparen. Dabei lockten uns attraktive Zinsen: Bis zu 7,5 Prozent.

Bis 7,5 Prozent Zinsen wurden 1996 für Bundesschatzbriefe gezahlt

Bis 7,5 Prozent Zinsen wurden 1996 für Bundesschatzbriefe gezahlt

Auch das gute Gefühl, nicht irgendeinem Kreditinstitut, sondern Vater Staat Geld zu leihen, spielt eine Rolle bei unserer Entscheidung.

Vor ein paar Tagen gerieten unsere Kinder offenbar in Verdacht: Geldwäsche. Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Die Geschäftsführung der Finanzagentur teilte uns mit, dass ihr Institut seit dem 30. April 2011 „den Legitimationsvorschriften nach dem Geldwäschegesetz“ unterliegt. Bislang war für die Finanzagentur hauptsächlich die Abgabenordnung maßgeblich, nun das Geldwäschegesetz (GwG). Vereinfacht gesagt:

Abgabenordnung = Steuerhinterziehung,
Geldwäschegesetz = organisierte Kriminalität und Terrorismus.

Für einen richtigen Steuerhinterzieher ist es ja auch eine schlaue Idee, die eingesparten Steuern bei Vater Staat anzulegen. Da kommt keiner drauf, nicht mal das Finanzamt. Und was Steuerstraftäter können, können Terroristen schon lange: Auch ihr Geld ist bestimmt bei Vater Staat am sichersten aufgehoben. Aber da haben die Terroristen nicht mit den Beamten im Finanzministerium gerechnet. Die gehen nämlich von einem „erhöhten Risiko“ „bezüglich der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung“ aus, wenn man „zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend“ ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG). Keiner aus meiner Familie war bislang bei der Finanzagentur persönlich anwesend. Auch nicht, als die noch eine Filiale in Berlin am Platz der Luftbrücke hatten.

Die Identität muss bei persönlicher Nicht-Anwesenheit „anhand eines Dokuments im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, einer beglaubigten Kopie eines solchen Dokuments, eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes“ überprüft werden.

Nun da fängt es an, kompliziert zu werden. In § 4 Abs. Satz 1 Nr. 1 ist ein gültiger amtlicher Ausweis, „der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird“, gefordert. Minderjährige bis 16 Jahre unterliegen aber keiner Pass- und Ausweispflicht. Und eine qualifizierte elektronische Signatur, die ich bei der Finanzverwaltung benutzen könnte, haben weder ich noch meine Kinder.

Oder besteht etwa nach §3 Abs. 2 Nr. 2 GWG den Verdacht, dass eine unserer Transaktionen von monatlich rund 100 Euro einer Tat nach § 261 StGB oder der Terrorismusfinanzierung dient? Den Schwellenwert von 15.000 Euro nach Nr. 2 erreichen wir – leider, leider – mit einem der Konten noch nicht.

Ob das aber alles überhaupt nötig ist? Verhindert die Erfassung unserer Staatsbürgerschaft und unseres Geburtsortes bei der „Finanzagentur GmbH“ der Bundesrepublik Deutschland organisierte Kriminalität und Terrorismus? Ohne diese Angaben wurde nur gegen Steuerverkürzung gekämpft. Aber mit dem Wissen über meinen Geburtsort und den meiner Familie und unsere Staatsangehörigkeit, da kann Al Qaida einpacken. Ehrlich.

Günther Schild, Finanzexperte

Günther Schild, Finanzexperte (Screeshot: www.bundeswertpapiere.de)

P.S. Hat Günther Schild eigentlich eine Fortbildung zur Abwehr der organisierten Kriminalität gemacht?

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7 Reaktionen auf “Geldwäsche. Organisierte Kriminalität. Terrorismus. Bundesschatzbriefe.

  1. Finde ich gleichfalls bedenklich. Zumal die Vertragsbeziehungen in der Regel bereits mehrere Jahre bestehen. Der Aufwand ein beglaubigte Kopie beizubringen ist tw. nicht unerheblich, zumal unklar ist, welche beglaubigenden Stellen anerkannt werden; hier entstehen dann u.U. auch Kosten, die den geringen Zinsgewinn noch weiter schmälern. Und so sicher ist der Hafen der Staatsanleihe auch nicht mehr, ganz zu schweigen von den mageren Zinsen. Alles also eher ein Grund das Geld dort abzuziehen und andersweitig anzulegen.

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  4. GwG tut jedem weh
    Das Geldwäschegestz unterscheidet eben nicht zwischen Altkunden und Neukunden, auch bei den „Privaten“ muss man sich identifizieren. Der beste Tipp der Verfügungssperre zu entgehen: beglaubigte Ausweiskopie einsenden. Wem das zuviel erscheint, der sollte einfach ein neues Schuldbuchkonto eröffnen – dazu das Postidentverfahren nutzen – und nach der Eröffnung die Produkte die er bisher hatte übertragen lassen. Den Weg zur Post oder das einmalige Porto sind in jedem Falle aufzuwenden. Den Zorn über das GwG sollte man aber der EU oder dem Bundesfinanzministerium erklären, die sich die Sache ausgedacht haben. Die Finanzagentur aber wird geprügelt – GwG tut eben jedem weh!

  5. Was mich wirklich ärgert, ist die fehlende Kundenorientierung in diesen Schreiben. Es ist die übliche Behördensprache mit Androhungen, statt dem Kunden zu erklären, wie es dazu gekommen ist und wie man das einfach (z.B. PostIdent) beheben kann.
    Ende Dezember kam ja nun das Schreiben, dass auf Grund mangelnder Mitwirkung das Schuldbuchkonto zum 31.01.12 gekündigt wird.
    Mir fehlt wirklich die Zeit und die Lust, durch die Stadt zu rennen und mir eine Ausweiskopie anfertigen und beglaubigen zu lassen.
    Dann löse ich den Kram eben auf und lege ihn wo anders an. Die Zinsen sind ja nun nicht das Problem…

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