Stephan Eisel: Internet und Demokratie

Wie es aussieht, geht das Internet nicht mehr weg. Gegen das Abschalten des Internets, selbst wenn man es vorher noch komplett ausdrucken würde, wie gelegentlich von Abgeordneten gefordert wird, würde sich Volkes Zorn erheben.

Stephan Eisel hat daher ein im Prinzip sinnvolles Buch geschrieben: Internet und Demokratie. Beides sollte unserem Land erhalten bleiben. Die Demokratie haben wir schon etwas länger, vielleicht kann das Internet dazu beitragen, dass die Demokratie auch nicht mehr weggeht. Wenn man das Buch liest, kann man sich da nicht mehr so sicher sein.

Netz-Extremisten, Internet-Kriminelle, Cyberwar, Entgrenzung, Brandbeschleuniger, fragmentierte Echogesellschaft, Suchmaschinensucht. Das sind nur einige Schlagworte aus den Kapitelüberschriften, die in deutlichem Gegensatz zu dem Anspruch des Autors stehen: „Mir kommt es auf eine nüchterne und sachliche Betrachtung der Möglichkeiten und Wirkungen des Internets an.“

Unter der Überschrift „Weder Volkssport noch Alltagsdominanz“ rechnet Eisel sich die Statistiken zur Internetnutzung und digitalen Spaltung passend. Tenor: Das mit dem Internet ist alles gar nicht so dolle. Die Leute nutzen es viel weniger als man nach erstem Blick auf die Umfragen denken könnte.

Kabinen, Technik, Computer und Kabel im Bundestag 2005

Kabinen, Technik, Computer und Kabel im Bundestag 2005 (Dt. Bundestag, Studio Kohlmeier)

Immerhin nimmt er zur Kenntnis, dass 97 Prozent der 14- bis 19-jährigen das Netz nutzt. In der Altersgruppe bis 30 liege die durchschnittliche tägliche aktive Nutzungszeit mehr als doppelt so hoch wie bei den 30- bis 50-Jährigen, zitiert er. Also alles eine Frage der Zeit: Wenn ein paar Jahre vergehen, ist der 25-jährige Mitglied der anderen Altersgruppe. Wird er oder sie deswegen seltener das Netz nutzen? Vermutlich anders, aber nicht seltener. Eisel hingegen behauptet, es sei ein Trugschluss anzunehmen, dass sich die hohe Nutzungsintensität des Internets durch Jugendliche unverändert ins Erwachsenenleben fortsetzt. Ein emprischer Blick in die S- und U-Bahnen Deutschlands vermittelt mir das Gegenteil: Das Internet ist so wichtig für viele geworden, dass sie danach nicht nur zu Hause oder am Arbeitsplatz verlangen. Die mobile Internetnutzung hat durch die Verbreitung von Smartphones und Tablet-PCs einen ungeheuren Schub erhalten.

Nicht nur das mobile Internet widerlegt die absurde These, das Internet biete nur „Zeitreichen“ eine Möglichkeit zur Partizipation. Wer heute den Ortsverband einer Partei besucht, muss wirklich ein „Zeitreicher“ sein, wenn er politisch etwas bewegen will. Durch Skatabende, Radtouren und Grillfeste gestählt, kann er vielleicht ein- oder zweimal jährlich bei einer Diskussionsrunde seines Ortsverbandes inhaltlich etwas beitragen. Aber, Achtung: Nicht immer zu dem Thema, das ihn interessiert oder bei dem er sich auskennt. Stefan Hennewig bilanziert: „Politische-Partizipation im Netz (und offline) ist gut und richtig, wird aber immer nur für einen kleinen Teil der Menschen interessieren.“ Die Zukunft der Volksparteien kann damit gestaltet werden. Auch ohne Internet war immer nur ein kleiner Teil der Menschen in einer Partei. Früher sogar häufiger wegen der spannenden Debatte – nicht nur wegen des geselligen Beisammenseins.

Die „Entgrenzung der Erinnerung“ führt zu neuen Herausforderungen für den Datenschutz, schreibt Eisel in seiner Thesen am Ende des Buches, die auch online diskutiert werden können. Wer jetzt ein Plädoyer gegen staatliche Datensparsamkeit erwartet, sieht sich enttäuscht. Die Onlinewirtschaft steht im Fokus, da „das Sammeln möglichst vieler und individualisierter Daten, Voraussetzung für zielgerichtete Werbung ist.“ Nun kann man über Werbung geteilter Meinung sein: Im Fernsehen kann ich ihr durch das Einlegen einer DVD entkommen. Am Briefkasten kann ich einen Aufkleber „Keine Werbung, bitte!“ anbringen. Im Browser kann ich in Sekunden Adblock als Plugin installieren. Aber vielleicht gibt es sogar Menschen, die es lieben, zielgerichtete Werbung zu erhalten. In unserer Marktwirtschaft gehört Werbung dazu, ist ein Grundbestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Gerade für einen CDU-Politiker eine verwunderliche Sicht.

Staatlicher Datensammlung kann ich mich jedoch nicht entziehen. Jede Datenbank, die von staatlicher Seite errichtet oder vorgeschrieben wird und persönliche Informationen über die Bürger enthält, muss gut begründet sein. Warum wurden über Monate meine Gehaltsdaten für ELENA gesammelt, obwohl ich die damit verbundenen staatlichen Leistungen vermutlich nie nutzen werde? Warum durfte mit der Erfassung von Handy-Standortdaten gegebenenfalls ermittelt werden, wo ich mich in den letzten sechs Monaten aufhielt und mit wem ich telefonierte? Nur wenn ich mein Telefon zuhause lasse, kann ich davor sicher sein. Georg Orwells Big Brother hätte seine Freude an den heutigen technischen Möglichkeiten. Eisel dagegen kümmert das nicht sehr, da die staatlichen Institutionen „der ständigen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle unterliegen“. Selbst bei ordnungsgemäßer Nutzung bleibt ein ungutes Gefühl, einer der Cyberwarrior könnte sich der Daten bemächtigen.

Leider enttäuschten mich Eisels 358 Seiten. Keine Idee, was man mit dem Internet sinnvolles in der Politik anfangen könnte. Dabei hat die Konrad-Adenauer-Stiftung grandiose Ideen im Internet. Eine davon ist das Blog „#ZukunftVolkspartei„. Da wird über Internet und Demokratie gestritten und Vorschläge für ein gutes Miteinander der beiden gemacht.

tl;dr
„Internet und Demokratie“ bietet keine Anregungen für die politische Arbeit, sondern betont larmoyant die negativen Seiten des Netzes.

Stephan Eisel, Internet und Demokratie, Herder Verlag, Freiburg, 2011
Format: 12,5 x 20,5 cm, Kartoniert, ISBN 978-3-451-30351-7

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2 Reaktionen auf “Stephan Eisel: Internet und Demokratie

  1. Danke für die Rezension! Ich kauf’s dann wohl eher nicht ;-)

    Mit dem Abschalten wäre ich mir aber nicht so sicher. Mit dem Hinweis, dass man nicht wissen kann, was man in 10 Jahren mit dem Internet alles Böses machen kann, liesse sich eine Abschaltung in Deutschland bestimmt schon durchsetzen. Wir müssen uns einfach nur jeden Tag vorbeten „da werden bestimmt Profile erstellt!“ und schon klappt’s!

    (alternativ verbieten wir per ULD einfach die Nutzung jeglicher ausländischen Dienste. Hört sich nicht so schlimm an wie Abschaltung, aber ist es de facto dann ja doch).

    Hach, ich sollte ein Buch schreiben..

  2. Pingback: Zeitbombe Internet – Digitale Mitte

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