Schaar und das Leistungsschutzrecht

Herr Schaar, oberster Bundesdatenschützer, kann sich in seiner Funktion zu vielem äußern. Datenschutz betrifft nahezu alles, gerade wenn dieses Internet im Spiel ist.

Bei den Münchner Medientagen soll Schaar sich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht haben, meldete dieser Tage der Branchendienst Horizont.net.

„Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, fordert die Politik zu raschem Handeln in Sachen Leistungsschutzrecht auf: „Da wird Handeln angekündigt, aber es geschieht nicht allzu viel“, sagt der Bundesbeauftragte. Dabei stehe das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag.“

Das wäre nicht sein Business. (Oder doch? s.u.) Er kann gerne versuchen Facebook zu regulieren, die Gesundheitskarte begutachten, den ePerso evaluieren oder was auch immer. Meinetwegen kann er auch die Koalition schelten, dass der Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode in seinem Zuständigkeitsbereich noch nicht vollständig umgesetzt ist.

Aber das Leistungsschutzrecht anmahnen, das ist nicht seine Aufgabe. Wenn man sich die Aufzeichnung (ab Minute 15) ansieht, dann schmilzt die Meldung in sich zusammen und das Leistungsschutzrecht wird nur zum Beispiel des angeblichen Nicht-Handelns der schwarz-gelben Regierung.

Die fleißigen Kollegen von irights.info kannten die Aufzeichnung nicht und haben direkt bei Schaar nachgefragt und melden:

„Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar falsch zum Leistungsschutzrecht zitiert“

Schaar korrigierte die Horizont-Meldung richtigerweise, denn das hat er nun wirklich in München nicht gesagt.

Doch im letzten Nebensatz bestätigt er den Inhalt der Meldung als Privatperson Schaar dann doch:

Eine explizite Unterstützung eines Leistungsschutzrechts hat es von meiner Seite nicht gegeben, auch wenn ich diese Forderung persönlich gut nachvollziehen kann.

Oder was habe ich da jetzt falsch verstanden?

Schaar ist nicht nur Datenschützer, sondern auch für die Informationsfreiheit zuständig. In dieser Eigenschaft wird er sich sicherlich auch mit der Verbändeerklärung zum Leistungschutzrecht vom September 2010 auseinandersetzen. Dort beklagen der BDI und andere schwergewichtige Verbände – Achtung! – die mögliche »Beschränkung der Informationsfreiheit« bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts.

Ich muss über das Leistungsschutzrecht und die Informationsfreiheit nochmal nachdenken. Wer noch?

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