Freiheit in Verantwortung – Grundkonsens unserer Gesellschaft

Die Verfassungsklage gegen die Volkszählung, die uns in den 1980er Jahren ein umfassendes Datenschutzrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gebracht haben, wurde auch von CDU-Mitgliedern erstritten. In dieser Zeit bin ich zur Jungen Union gekommen und habe in meinem jugendlichen Alter von alldem zugegebenermaßen nicht viel verstanden. Aber der Umstand, dass mein JU-Landesvorsitzender damals in Karlsruhe zu den Klägern gegen die Volkszählung gehörte, hat mich als Jugendlicher schwer beeindruckt.

Volkszählung in Deutschland

Volkszählung in Deutschland

Diese Haltung zum Rechtsstaat und zu den Grenzen staatlicher Gewalt hat mir imponiert. Das Empfinden, dass der Staat nicht alles darf, dass es Grenzen des Privaten gibt, die in jedem Fall berücksichtigt werden müssen, wird juristisch durch den Kernbereichsschutz umschrieben. Tatsächlich ist es eine Selbstverständlichkeit. Auch und gerade in der CDU.

Daher ist es falsch wie Volker Beck es tut, »Konservativen« pauschal zu unterstellen, sie verstünden vom Internet nichts. Freiheit in Verantwortung und das Subsidiaritätsprinzip gehören zu den Kernbestandteilen christdemokratischer Politik.

Die Freiheit im Internet ist damit also gerade kein parteipolitischer Zankapfel, sondern selbstverständlicher Grundkonsens unserer Gesellschaft.

Wir müssen den Blick nach vorne richten und uns fragen, was wir mit dem Internet als Debattenplattform, als Diskussionsmedium, als Nachschlagewerk, als Freiheit sicherndes Instrument anfangen können.

Wie kann das Internet dazu beitragen, unseren Wohlstand zu sichern? Welchen Einfluss hat es auf, welche Bedeutung hat es für unsere Volkswirtschaft?

Dem Staat fällt dabei die wichtige Aufgabe zu, das Internet zu schützen und zu bewahren. Offensichtlich fehlt es jedoch an dem nötigen Vertrauen.

Und auch der Kompetenz, wie Peter Altmaier feststellte:

»Aus Sicht der Politik liegt das Problem mit der Netzpolitik allerdings darin, dass sehr wenige davon fast alles und sehr viele davon fast nichts verstehen. Das liegt daran, dass sich die reale Welt und die virtuelle Welt des Netzes über viele Jahre parallel zueinander entwickelt haben.«

Manche sind schon einen Schritt weiter und sehen das Ende des Internets. Nicht in dem Sinne von »Abschalten und vorher noch einmal Ausdrucken« (im Original übrigens von Peter Tauber, nicht von Volker Beck), sondern im Aufgeben des Unterschieds »zwischen dem Leben im Netz und dem Leben im hier und jetzt«.

»Es gibt kein echtes Leben, kein Real Life und kein virtuelles. Jeder Mensch hat nur ein einziges davon.«
Teresa Maria Bücker

Und wenn das alle gedanklich vollständig durchdrungen haben, dann gibt es auch keinen Unterschied zwischen Briefen und E-Mails oder Besuchen im Buchladen und bei amazon, jedenfalls wenn es um die Rolle des Staates geht. Der Staat wird dann auch vorbeugend nicht erfassen lassen wollen, wo ich mich aufhalte, wenn ich ein eingeschaltetes Mobiltelefon dabei habe. Ohne Telefon tut er das ja auch nicht.

Disclaimer: Ich bin Mitglied des CDU-Arbeitskreises Netzpolitik und Peter Altmaier ist mein Chef. Der Text ist – wie alles in diesem Blog – meine Privatmeinung.

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