Koalitionsvertrag von CDU und SPD (in Berlin)

In Berlin haben sich die Verhandlungsgruppe SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt, der – für mich überraschend – auch sehr gute Akzente im Bereich der Netzpolitik setzt. Die Netzpolitik soll ein eigenständiges Politikfeld werden, die Ergebnisse meiner der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sollen in Berin umgesetzt werden. Das heißt: Es beachtet wirklich jemand, was da gemacht wird und man wartet auf die Ergebnisse! Das ist Ansporn, da in den kommenden Monaten gute Ergebnisse zu erzielen.

Erfreulich ist die Absage an Netzsperren, das Bekenntnis zu einem fairen Urheberrecht und die Verankerung des Internets in vielen Politikbereichen. Klasse!

Hier Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, die die Bereiche Internet und Netzpolitik tangiert. Ich hoffe, ich habe alles gefunden:

Die Koalition unterstreicht die Bedeutung von leistungsfähigen Datennetzen und wird sich für deren Ausbau einsetzen.

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Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.

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Wir wollen, dass

  • Unternehmer und Bürger verstärkt Anträge und Dienstleistungen über das Internet stellen bzw. abrufen können,
  • die Verbesserung des Antrags-, Akten- und Vorgangsmanagements mit einer „Track & Tracing“-Lösung, die den Stand der Bearbeitung im Internet in geeigneter Form transparent macht.

Wir wollen Planungsprozesse transparenter gestalten – u. a. durch eine obligatorische Onlinebeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Hierzu wird in den Bezirks- und Hauptverwaltungen ein Internetangebot aufgebaut, über das Informationen abgerufen, Stellungnahmen eingereicht und Abstimmungen durchgeführt werden können. Die technischen Voraussetzungen sind dafür zentral durch die Hauptverwaltung zu schaffen.

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

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Konsequent gegen Wirtschaftskriminalität und Kriminalität im Internet

Wesentliche Bedeutung hat für uns die Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität. Wir werden in der justizpolitischen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund darauf dringen, diesen Bereichen der Kriminalität mit dem gebotenen Augenmaß gesetzgeberisch zu begegnen. Insbesondere wollen wir das öffentliche und private Vermögen stärker vor unverantwortlichen Risikogeschäften schützen. Wir werden die Kriminalität, die über das Internet begangen wird, intensiver verfolgen.

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Unterstützung von Familien

Wir wollen Familienzentren entwickeln, vornehmlich an Kitas. Wir werden ein öffentliches Familieninformationsportal im Internet einrichten, damit Familien schnell und unabhängig an Informationen teilhaben können.

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Fortschrittliche Netzpolitik

Das Land Berlin wird künftig die Netzpolitik neben der Medienpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln und in einem Ressort abbilden.

Die Koalition will ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft. Sie setzt sich für die Umsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ in den Staatsverträgen ein. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages werden auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüft und ggf. umgesetzt.

Die Netzneutralität ist die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge. Die Koalition wird das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern. Die Koalition wird die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Dazu setzt sie sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes ein. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Berlin.de als zentrale Plattform des Landes Berlin wird ausgebaut und technisch verbessert. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung einer Top-Level-Domain „.berlin“. Diese sollte die Belange der Berliner Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen.

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Taxi in Leipzig

Sonntagabend im Taxi durch die Leipziger Innenstadt. Großraumtaxi – die Kollegen auf den Rücksitzen. Die Fahrt vom Hotel an der Messe in die Stadt zum Neuen Rathaus zum CDU-Presseempfang dauert ca. 20 Minuten. Der Fahrer ist einer von der gesprächigen Sorte. Dass der CDU-Parteitag in der Stadt ist, hat er offensichtlich noch nicht mitbekommen.

Zunächst beklagt er sich über das Personal an der Rezeption des Hotels, da die angeblich immer Mietwagen für die Gäste bestellen würden. Die Mietwagen in Leipzig seien teurer, erklärt er uns. Bei einer Strecke von 10 km könnten schnell fünf, sechs Euro Mehrkosten auf die Fahrgäste zukommen. Gesehen habe ich in den drei Tagen im Hotel keinen Mietwagen, sondern immer nur Taxis.

Taxi in Leipzig

Taxi in Leipzig (iwanp. on flickr (CC BY-SA 2.0))

Unser Fahrer beklagte sich über die angeblich seit 15 Jahren nicht mehr angehobenen Taxitarife. Armer Mann, dachte ich. Stimmt aber nicht. Die Verordnung (PDF) wurde zuletzt 2006 geändert, davor im Jahr 2000.

Es folgen ein paar unfreundliche Sätze gegen ausländische Taxiunternehmer, die angeblich den Taxischein in der Großfamilie herumreichen und so den Markt kaputt machten: „Da fahren sechs Leute auf einem Schein. Keiner merkt es, weil die alle gleich aussehen.“ Ein gesundes Vorurteil schützt vor differenzierter Betrachtung.

Bei der Anreise zu einem Taxifahrertag in Düsseldorf wurde er von einem „indischen Kollegen“ derbe übers Ohr gehauen, erzählt er die nächste Geschichte. 55 Euro für eine Strecke, für die man wohl üblicherweise knapp 20 bezahlt. Beschwerde bei der Zentrale brachte nichts, wie er meinte. Bei ihm könne das nicht passieren, wiegt er uns in Sicherheit: GPS im Auto, das die Standortdaten festhält und an die Funkzentrale meldet. Zwei Verstöße und er sei die Funkzentrale los und könne sich auf der Straße seine Fahrgäste organisieren.

Wie wenig muss man von seinem Beruf verstehen, wenn man das nicht sofort peilt, wenn einer einen Kollegen so derbe übers Ohr haut? Gut möglich, dass er im Taxi des indischen Kollegen auch einen seiner ausländerfeindlichen Sprüche platziert hat und der ihm mal zeigen wollte, wie man sich angemessen revanchiert.

Dann schimpfte er frustriert auf »unsere ostdeutsche Führerin« und den Leipziger Oberbürgermeister. Von der Politik erwartet er nichts, ihm war alles egal. Das Rathaus könne auch von »Negern regiert« werden.

Kurz vor dem Ziel wird die einseitige Konversation noch mit einer Stasi-Geschichte garniert. Wir fahren an der ehemaligen Stasi-Zentrale vorbei: Angeblich vier Stockwerke unter der Erde seien die Gefangenen gequält und gefoltert worden. Sein Freund habe im Stasi-Knast die halbe Hand verloren. Auch er sei dort inhaftiert worden.

Aber gibt es die vier Kellergeschosse in der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale? Im Mai 1990 hat man nach den verborgenen Kellern gesucht und nichts gefunden: „Die Polizei ist, nachdem sie 50 Meter tief gebohrt hat, nur auf Sand gestoßen.“

Ergebnis: Die Fakten, die ich überprüft habe, stimmen nicht. Zweifel wachsen bei mir, ob er tatsächlich von der Stasi verhaftet wurde, ob er tatsächlich bei den Montagsdemos dabei war. Hoffentlich war seine Ausländerfeindlichkeit auch eine Lüge. Der Verbandstag des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes fand allerdings 2005 in Düsseldorf statt.

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Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands

Der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands, der nach dem 23. Parteitag in Karlsruhe von Generalsekretär Hermann Gröhe eingerichtet wurde, hat jetzt seinen ersten Arbeitsbericht vorgestellt.

Wir haben uns in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Themen wie Open Data, Jugendmedienschutz und Datenschutz in sozialen Netzwerken befasst.

Unter Pro und Contra wird deutlich, dass es in der CDU auch manchen gibt, der die Vorratsdatenspeicherung eher kritisch sieht und sich eine Überarbeitung der europäischen Richtlinie wünscht.

Screenshot: Arbeitskreis Netzpolitik

Screenshot: Arbeitskreis Netzpolitik

Update: Inzwischen haben Stecki, Claus, Florian und Sven ausführlicher über den Arbeitskreis gebloggt.

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