Koalitionsvertrag von CDU und SPD (in Berlin)

In Berlin haben sich die Verhandlungsgruppe SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt, der – für mich überraschend – auch sehr gute Akzente im Bereich der Netzpolitik setzt. Die Netzpolitik soll ein eigenständiges Politikfeld werden, die Ergebnisse meiner der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sollen in Berin umgesetzt werden. Das heißt: Es beachtet wirklich jemand, was da gemacht wird und man wartet auf die Ergebnisse! Das ist Ansporn, da in den kommenden Monaten gute Ergebnisse zu erzielen.

Erfreulich ist die Absage an Netzsperren, das Bekenntnis zu einem fairen Urheberrecht und die Verankerung des Internets in vielen Politikbereichen. Klasse!

Hier Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, die die Bereiche Internet und Netzpolitik tangiert. Ich hoffe, ich habe alles gefunden:

Die Koalition unterstreicht die Bedeutung von leistungsfähigen Datennetzen und wird sich für deren Ausbau einsetzen.

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Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.

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Wir wollen, dass

  • Unternehmer und Bürger verstärkt Anträge und Dienstleistungen über das Internet stellen bzw. abrufen können,
  • die Verbesserung des Antrags-, Akten- und Vorgangsmanagements mit einer „Track & Tracing“-Lösung, die den Stand der Bearbeitung im Internet in geeigneter Form transparent macht.

Wir wollen Planungsprozesse transparenter gestalten – u. a. durch eine obligatorische Onlinebeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Hierzu wird in den Bezirks- und Hauptverwaltungen ein Internetangebot aufgebaut, über das Informationen abgerufen, Stellungnahmen eingereicht und Abstimmungen durchgeführt werden können. Die technischen Voraussetzungen sind dafür zentral durch die Hauptverwaltung zu schaffen.

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

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Konsequent gegen Wirtschaftskriminalität und Kriminalität im Internet

Wesentliche Bedeutung hat für uns die Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität. Wir werden in der justizpolitischen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund darauf dringen, diesen Bereichen der Kriminalität mit dem gebotenen Augenmaß gesetzgeberisch zu begegnen. Insbesondere wollen wir das öffentliche und private Vermögen stärker vor unverantwortlichen Risikogeschäften schützen. Wir werden die Kriminalität, die über das Internet begangen wird, intensiver verfolgen.

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Unterstützung von Familien

Wir wollen Familienzentren entwickeln, vornehmlich an Kitas. Wir werden ein öffentliches Familieninformationsportal im Internet einrichten, damit Familien schnell und unabhängig an Informationen teilhaben können.

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Fortschrittliche Netzpolitik

Das Land Berlin wird künftig die Netzpolitik neben der Medienpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln und in einem Ressort abbilden.

Die Koalition will ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft. Sie setzt sich für die Umsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ in den Staatsverträgen ein. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages werden auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüft und ggf. umgesetzt.

Die Netzneutralität ist die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge. Die Koalition wird das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern. Die Koalition wird die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Dazu setzt sie sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes ein. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Berlin.de als zentrale Plattform des Landes Berlin wird ausgebaut und technisch verbessert. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung einer Top-Level-Domain „.berlin“. Diese sollte die Belange der Berliner Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen.

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Eine Reaktion auf “Koalitionsvertrag von CDU und SPD (in Berlin)

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