Mierscheid feiert 80. Geburtstag

Porträt von Jakob Maria Mierscheid (1940er Jahre)

Porträt von Jakob Maria Mierscheid

Heute wurde durch den Bundestagspräsidenten in öffentlicher Sitzung bestätigt, dass der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte an den Geburtstag des Morbacher Abgeordneten, der sich am heutigen 1. März zum 80. Male jährte.

Auf die Jungfernrede des langjährigen Abgeordneten warten Beobachter in Berlin immer noch. Der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de ist der Parlamentarier unbekannt. Wohl nicht nur aus diesem Grunde wurde ihm in den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Bundestag noch keine einzige Bürgerfrage gestellt. Ein direkter Anruf in seinem Abgeordnetenbüro ist nicht möglich. Er nennt auf seinem Briefpapier nur die Telefonnummer der Zentrale.

Briefkopf von Jakob Maria Mierscheid

Briefkopf von Jakob Maria Mierscheid

Erstmals erwähnt wurde der 1979 als Nachrücker in den Bundestag eingezogene Mierscheid im Plenarpotokoll der 215. Sitzung der 8. Wahlperiode. Der CDU-Abgeordnete Dr. Adolf Freiherr Spies von Büllesheim (Wahlkreis Geilenkirchen) sorgte sich in der Fragestunde um das Bauverbot von Windrädern in Nordrhein-Westfalen. Die kommunalen Behörden unter der Ägide von Johannes Rau (SPD) versagten bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU) auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vorhaben von Bürgern, zur Energieeinsparung Windkraftanlagen bei Privathäusern zu errichten, zumindest im Land Nordrhein-Westfalen generell mit Berufung auf § 34 des Bundesbaugesetzes abgelehnt werden, folgt die Bundesregierung dieser Beurteilung, oder hält sie es für rechtlich möglich und angebracht, in den heute nur gegebenen Einzelfällen Baugenehmigungen für solche (letztlich: Versuchs-)Anlagen zu erteilen?

Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau:

Herr Kollege, bereits in der Fragestunde vom 28. Februar hatte ich auf eine dem gleichen Thema gewidmete Frage des Kollegen Mierscheid ausgeführt, daß der § 34 Bundesbaugesetz kein Hindernis für die Errichtung von Windkraftanlagen ist. Es ist nach diesem Paragraphen des Bauplanungsrechts möglich, solche Anlagen zu bauen, vorausgesetzt, sie fügen sich in die nähere Umgebung ein, führen zu keinen unzumutbaren Störungen oder Belästigungen und haben auch keinen nachteiligen Einfluß auf das Orts- und Landschaftsbild. Die Lage ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu betrachten.

Tatsächlich hatte der Staatssekretär im BMBau am 28. Februar 1980 auf eine Frage des Abgeordneten Kretkowski (SPD) geantwortet. Wie die Voraussetzungen, die der Staatssekretär hier nennt, erfüllt werden sollten, konnte vermutlich selbst ein Mierscheid nicht wissen.

Am 26. November 1982 benutzt die SPD-Opposition ihren Kollegen Mierscheid erneut als Kronzeugen in der Fragestunde, um von der Regierung vertrauliche Information zu erlangen. Staatssekretär Stolze wurde zu den Tagebücher seines Amtsvorgängers befragt.

Auch hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Jäger (Wangen) auf:
Enthält das sogenannte Tagebuch des früheren Regierungssprechers Staatssekretär a. D. Bölling über die letzten 30 Tage des Bundeskanzlers Schmidt die Schilderung von Vorgängen, die nach § 61 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) der Amtsverschwiegenheit unterliegen, und hat Bölling — gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt — vom jetzigen oder vom früheren Bundeskanzler die nach § 61 Abs. 2 BBG erforderliche Genehmigung zur Veröffentlichung angefordert und erhalten?

Nach dem üblichen Hin und Her zwischen Regierung und Opposition erteilt der amtierende Präsident dem Abgeordneten Würtz das Wort:

Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Würtz zu einer weiteren Zusatzfrage.

Würtz (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß das Gerücht nicht zutrifft, Sie hätten dem Kollegen Jakob Mierscheid vor kurzem gesagt, daß Sie solche Aufzeichnungen wie Herr Bölling führen?

(Heiterkeit)

Stolze, Staatssekretär: Mir ist völlig unbekannt, was ich einem Abgeordneten, den persönlich kennenzulernen ich noch nicht das Vergnügen hatte, gesagt haben soll. Jedenfalls können Sie sicher sein, daß ich Aufzeichnungen führe.

Der Abgeordnete Mierscheid befasst sich inzwischen auch nicht mehr mit Tagebüchern, sondern gehört der wachsenden Zahl von Abgeordneten an, die auf Twitter ihre Gedanken sammeln. Verifziert ist das Konto bislang jedoch nicht.

Wilhelm Schmidt, SPD-Abgeordneter aus Salzgitter, gab am 29. Juni 1995 bekannt, dass sein fiktiver Kollege Mierscheid das Amt des tomatenpolitischen Sprecher in der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe inne habe.

Vizepräsident Hans Klein (CSU) korrigiert Schmidt umgehend:

Herr Kollege, das Wort „fiktiv“ muss in diesem Zusammenhang zurückgewiesen werden.

Möglich wurde die Wiedergabe der Zitate durch das neue Portal des Bundestages zu den Drucksachen und Plenarprotokolle des Bundestages – 1949 bis 2005

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