Petitionen sind nichts für die Kurzstrecke

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (Art 17 Grundgesetz)

Empörung vor dem Bundestag (Foto: Tobias Koch)

Empörung vor dem Bundestag (Foto: Tobias Koch)

Das Petitionsrecht ist eines der ältesten Bürgerrechte in Deutschland. Bereits das Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 sah vor, dass die Menschen sich mit Gesuchen an die Mächtigen wenden konnten. Die Väter des Grundgesetzes verewigten das Petitionsrecht als demokratisches Grundrecht im Artikel 17, gleich hinter dem Artikel über die Staatsangehörigkeit. Wobei das Petitionsrecht nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern „jedermann“ zusteht.

2005 wurde die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch online beim Bundestag einzureichen. Für die Behandlung im Ausschuss darf es aber keinen Unterschied machen, ob eine Petition nur von einem Einzelnen oder aber Hunderttausenden unterstützt wird. Auch die 50.000er Grenze für die Anhörung im Ausschuss ist letztendlich für den Erfolg einer Petition nicht entscheidend.

Gelegentlich wird hier und da im Internet vermutet, die »Überwachung« ginge soweit, dass auch »Petitionen« von durchaus gut gestalteten Empörungsplattformen aller Art im Bundestag behandelt würden. Nein, liebes Internet: Nur das was auf epetitionen.bundestag.de eingereicht oder direkt (Petitionsformular) an den Petitionsausschuss übersandt wird, ist eine Petition im Sinne des Grundgesetzes.

Bevor jedoch nun die Petition zwar an der richtigen Stelle eingereicht wird, sollte sich der Petent oder die Petentin Gedanken machen, wie die „Bitte oder Beschwerde“ formuliert wird. Immer wieder erreichen die Öffentlichkeit schlecht formulierte Petitionen, die einem hehren Ziel dienen. So wie Meike Lobo an der beliebigen Empörung verzweifelt, so wundere ich mich über die nicht investierte halbe Stunde für einen stringenten, logischen und zielführenden Text.

Was fehlt? Der lange Atem. Die erfolgreiche Petition zu den »Sternenkindern« brauchte mehr als drei Jahre bis das Personenstandsgesetz geändert wurde.

Für Empörungswellen oder zur Durchsetzung kurzfristiger Ziele sind Petitionen an den Bundestag eher ungeeignet.

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