Wahl-o-Mat oder Würfeln?

Meinung oder würfeln? Skley on flickr (CC BY-ND 2.0)

Meinung oder gewürfelt? – Skley on flickr (CC BY-ND 2.0)

Seit einigen Tagen ist der Wahl-o-Mat online. 38 Fragen, die Orientierung geben sollen für die Entscheidung zur Bundestagswahl am 22. September. Mindestlohn, Euro, „Pille danach“, Länderfinanzausgleich, Frauenquote, Volksentscheide oder NATO-Austritt – eine breite Palette von Themen, die im Wahlkampf nicht unbedingt im Mittelpunkt stehen müssen.

Für Parteien, deren programmatische Positionen nicht bekannt sind, der Wahl-o-Mat eine Chance, größere Wählerschichten zu erreichen. Wer kennt schon “Die Violetten” oder das “Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit”?

Auf Twitter und Facebook wurden zahlreiche Screenshots der Ergebnisse gepostet. Etwas gewundert habe ich mich darüber, dass die Alternative für Deutschland (AfD) unabhängig von der sonstigen Präferenz (beispielsweise CDU, CSU, FDP oder SPD) häufig auf den vorderen Plätzen mitspielte. Nicht auf 1 oder 2, aber dennoch nicht abgeschlagen wie die anderen üblichen Verdächtigen.

Das Wahlprogramm der AfD (kein Link von mir) gliedert sich in knappe acht Punkte. Beispielsweise kommen Gesundheits-, Sozial- oder Verkehrspolitik darin nicht unmittelbar vor. Dennoch hat die AfD nur bei drei der 38 Wahl-o-Mat-Fragen auf eine Antwort verzichtet: Neubau von Kohlekraftwerken, Autobahnmaut und Migranten im öffentlichen Dienst.

Wie die Positionen zum Betreuungsgeld (Nein), zum Tempolimit (auch ein Nein), zur Vorratsdatenspeicherung (ebenfalls Nein) oder zu Rüstungsexporten (Ja) ermittelt wurden, interessierte die Bundeszentrale für politische Bildung als Verantwortliche offenbar nicht. Ein Mitarbeiter der Bundeszentrale antwortete mir auf Twitter: “Wie die Infos zustandekommen ist den Parteien überlassen.

Ich erwarte jedoch von der Bundeszentrale, dass nur solche Antworten für den ‚Wahl-o-Mat‘-en akzeptiert werden, die durch programmatischen Aussagen der jeweiligen Partei gedeckt sind. Das wäre fair gegenüber den anderen Parteien und wohl noch wichtiger: Dem Wähler wird kein falsches Bild vermittelt.

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