Urheberrecht und Parlament

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein interessantes Lebenszeichen von sich gegeben: Martin Delius berichtet auf seinem Blog von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass parlamentarische Drucksachen und Materialien, also eigentlich alles, was das Parlament so produziert, „keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.“ Differenziert wird noch zwischen Werken, die entweder unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen. Bei letzteren sei das Verbot der Textveränderung sowie die Pflicht zur Quellenangabe zu beachten.

Mit einem Anflug von Selbstironie heißt es jedoch auf Seite 1 dieses Parlamentsdokuments:

„Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sind urheberrechtlich geschützt.“

 

 

 

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