Der Verstand sagt: Schwarz-grün

Schwarz-grün: Auch in  Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

Schwarz-grün: Auch in Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

»Das Herz sagt schwarz-grün, der Verstand sagt schwarz-rot.«

Oft habe ich in den letzten Tagen diesen Satz gelesen. Auf den ersten Blick mag er logisch erscheinen, tatsächlich ist er nicht richtig.

Claus analysiert, dass die Tür für schwarz-grün nur sehr kurze Zeit offen steht. Ich sehe es auch so: Es ist eine historische Chance, die wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht zurückkommt. Manchmal gibt es in der Politik Gelegenheiten, die nur einmal kommen. 2013 ist schwarz-grün möglich, sinnvoll und geboten. Die inhaltlichen Differenzen sind bei gutem Willen beider Seiten überwindbar. Die Konflikte werden kommen, selbstverständlich sind Koalitionen keine Fusionen.

Nehmen wir mal an, es käme zu einer Großen Koalition. Was könnte passieren?

Sehr wahrscheinlich: Die Legislaturperiode wird nicht über die vollen vier Jahre gehen. Dafür würde Frau Kraft schon sorgen. Johannes erklärt, warum.

Sicher: Der Oppositionsführer heißt für vier Jahre Gysi. Genug Zeit für die Linke und ihren rhetorisch brillanten Fraktionsvorsitzenden sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Keine Talkshow käme ohne einen Politiker der Linkspartei aus. Die SPD würde in der Wählergunst noch weiter sinken. Dass es nur noch eine Volkspartei in Deutschland gibt und die SED-Nachfolger die Rolle der SPD übernehmen, kann auch keiner in der CDU wollen.

Unerfreulich: Angesichts der übermächtigen Mehrheit der Koalition würden die Debatten im Plenum des Bundestags keine mehr sein. Ansehen und Bedeutung des Parlaments und seiner Mitglieder sinken auf einen historischen Tiefpunkt. Wesentliche Minderheitenrechte stehen der Opposition im Bundestag nach den Buchstaben des Grundgesetzes in dieser Konstellation nicht zu. (Wahrscheinlich würde die Linksfraktion sich diese in Karlsruhe einklagen können.) Alles unerfreulich für echte Parlamentsfans wie mich.

Schädlich: Von der Mehrheit ungeliebte Kräfte erhalten eine reelle Chance sich zu etablieren. Noch blieb die AfD unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ob diese Europa-Gegner oder eine andere populistische Gruppe dauerhaft von der großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit gehalten werden könnte, ist mindestens zweifelhaft.

Enttäuschend: Trotz der riesigen Mehrheit im Bundestag hat eine Große Koalition keine echte Gestaltungsmehrheit, da es für »schwarz-rot« im Bundesrat nicht für eine absolute Mehrheit* reicht, von der Zwei-Drittel-Mehrheit ist man weit entfernt. Alle zustimmungspflichtigen Gesetze oder Änderungen des Grundgesetzes werden sich die Länder teuer vom Bund bezahlen lassen. So oder so: Enttäuschte Wähler sind die Folge.

Für die Demokratie, für die Politik und mindestens für die SPD ist die Große Koalition eine schlechte Option. Mein Verstand, auch geprägt durch mehr als 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU, sagt schwarz-grün.

Jetzt. Mit allem Ernst versuchen. 

 

*Bundesrat: 69 Mitglieder, Mehrheit somit: 35 Stimmen. Hamburg (SPD: 3), Berlin (SPD/CDU: 4), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU: 3), Saarland (CDU/SPD: 3), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD: 4), Thüringen (CDU/SPD: 4) und Bayern (CSU: 6) kommen zusammen auf 27, selbst mit Hessen (?: 5) reicht es nur zu 32.

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2 Reaktionen auf “Der Verstand sagt: Schwarz-grün

  1. Pingback: Farbenspiele, Koalitionsbildung und worum es gehen sollte | notizhefte

  2. wir sollten mit den Grünen verhandeln. DieDie SPD will ich Wahlkampfversprechen
    durchsetzen. Wir müssen zwar Kompromisse schließen, aber wir müssen uns nicht verkaufen.Die SPD führt sich auf, als hatten sie 45 %. Wir sollten auf eine große Koalition verzichten, mit den Grünen verhandeln oder Neuwahlen anstreben.
    Wir sollten unsere Werte aber nicht verleugnen.

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