Datenschutz im Internet

Die Mitautoren der Broschüre bei der Diskussion in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Diskussion in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Foto: KAS)

„Datenschutz im Internet“ heißt eine neue Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Anfang Juli erschienen ist. „Sie richtet sich weniger an die Fachleute als viel mehr an die, denen die politischen, rechtlichen und technischen Zusammenhänge noch nicht so vertraut sind“, schreibt die KAS zu dieser Publikation.

Ich durfte daran mitschreiben – zwei der vielen Antworten sind von mir verfasst. Am 7. Juli habe ich zusammen mit Stefan Gehrke vom buero fuer neues denken und Tobias Wangermann die Broschüre vorgestellt.

Wir waren uns einig: „Jeder muss Datenschutz und Bequemlichkeit für sich gegeneinander abwägen.“ Mehr zu der Veranstaltung auf den Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Meine Beiträge in der Broschüre:

Wäre ein innereuropäischer Datenverkehr ohne die Durchleitung durch Amerika („Schengen-Netz”) sinnvoll und sicherer?

Die Enthüllungen der britischen Tageszeitung „The Guardian” und der amerikanischen „Washington Post” über die anlasslose Überwachung der weltweiten digitalen Kommunikation durch die sogenannten „Five Eyes” haben eine Debatte über ein „Schengen- Netz” angeregt.

Internetdaten sollen dabei den „Schengen-Raum” nicht verlassen, wenn Start- und Zielrechner sich auf dem Gebiet befinden, in dem Personen in Europa ohne Grenzkontrollen reisen können. Auch wenn der konkrete Umfang der Überwachung durch die Geheimdienste der fünf Länder („Five Eyes”) USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland noch im Dunkeln liegt, verspricht man sich von einem innereuropäischen Datenverkehr einen größeren Schutz vor Spionage.

Internetdaten orientieren sich nicht an nationalen Grenzen

Das Internet ist ein globaler Verbund aus verschiedenen Teilnetzen, die sich nicht an nationalen Grenzen orientieren. Nach einer Untersuchung des Instituts für Internet-Sicherheit nehmen derzeit unter 20 Prozent der Verbindungen im Schengen-Raum ihren Weg außerhalb dieser Grenzen, weil die Verbindung kürzer oder wirtschaftlicher ist. Tatsächlich kann man das jedoch kaum feststellen: Telekommunikationsunternehmen agieren global, so dass es schwerfällt zu definieren, wann ein Kommunikationsvorgang „deutsch” oder „europäisch” ist. Ein Webserver mit der Endung „.de” kann beispielsweise in den USA oder Großbritannien stehen. Für sie ist es nahezu unmöglich, rein europäischen Netzverkehr zu erzeugen. Sichtbar und unsichtbar enthalten deutsche Websites häufig Verbindungen zu Servern außerhalb des Schengen-Raums.

Experten der Internet-Branchenverbände sehen daher kaum einen Nutzen in einem Datenverkehr, der auf 26 Staaten in Europa beschränkt würde. Einige halten dies sogar für schädlich, da eine trügerische Sicherheit vermittelt werde. Die Außengrenzen dieses Schengen-Netzes könnten im Gegensatz zu echten Grenzen nicht kontrolliert werden. Andernfalls würde die Freiheit im Netz zerstört, die man mit einem Schengen-Netz doch sichern wollte. Einen besseren Schutz bietet der Einsatz von Verschlüsselungstechniken.

Steht das Informationsfreiheitsgesetz im Widerspruch zum Datenschutz?

Bislang elf Bundesländer und der Bund gewähren Bürgern allgemein und ohne Voraussetzung Akteneinsicht bei öffentlichen Verwaltungen. Dieses Recht wird üblicherweise als Informationsfreiheit bezeichnet. Es ist kein Grundrecht, da Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) nur Zugang zu allgemein zugänglichen Informationen garantiert. Auf Bundesebene trat das Informationsfreiheitsgesetz am 01.01.2006 in Kraft.

Datenschutz ist Grundrecht

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich aus Artikel 2 GG ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft bedroht, wenn kein Schutz gegen unbegrenzte Speicherung und Verwendung persönlichen Daten besteht.

Freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen braucht Informationen

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind in der Informationsgesellschaft stärker aufeinander angewiesen. Öffentliche Kontrolle findet nicht nur durch Parlamente, Rechnungshöfe und Medien, sondern auch durch den Bürger selbst statt: Die Bürgergesellschaft braucht Verwaltungsinformationen. Sie sind für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens notwendig.

Zwei Säulen der Informationsgesellschaft

Datenschutz und Informationsfreiheit werden oft als zwei Säulen der Informationsgesellschaft bezeichnet. Zum Ausdruck kommt dies dadurch, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch für die Informationsfreiheit zuständig ist. Obwohl beide Bereiche von einer Person wahrgenommen werden, bestehen naturgemäß Konflikte zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gerade den, der intensiv kommuniziert und agiert. Er braucht diesen Schutz in der Informationsgesellschaft ganz besonders. Diesem sind dort Grenzen gesetzt, wo das Interesse der Allgemeinheit die Preisgabe und Nutzung auch personenbezogener Daten erforderlich macht.

Wird das Gebot der Datensparsamkeit beachtet, d.h. nur die notwendigen Daten zu erheben und zu speichern, können Widersprüche zwischen den beiden Säulen von Beginn an reduziert werden.

Download des vollständigen PDFs bei der KAS. Die Texte der Broschüre sind unter CC BY-SA 3.0-Lizenz veröffentlicht.

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