Kann Oliver Welke ein deutscher Jon Stewart werden?

Hunderttausende Amerikaner unterstützen die Tea Party Bewegung. Bei den Zwischenwahlen hat die Tea Party den Wahlkampf wesentlich beeinflusst. In den letzten Monaten hat sich in den USA in atemberaubender Geschwindigkeit eine sehr breite Graswurzelbewegung gegründet, die sich weniger Staat, Steuererleichterungen und mehr Freiheit auf ihren Fahnen geschrieben hat. Präsident Obama ist ihr größter Gegner, vielleicht gelingt es der Tea Party seine Wiederwahl in zwei Jahren zu verhindern – oder die Tea Party trägt maßgeblich dazu bei, dass er es erneut schafft.

Die Tea Party eint derzeit wenig, außer einem regelrechten Hass auf die Politiker auf dem Capital Hill. Washington ist das Problem, nicht nur die Demokraten, sondern die Politik allgemein. Die Nähe der Tea Party zu den Republikanern ist eher strategischer Natur, begründet durch das amerikanische Wahlsystem. Im Grunde zeigt sich der Appetit der Amerikaner auf eine dritte etablierte Partei.

Die Organisationen, die die Tea Party organisatorisch und finanziell unterstützen, haben die GOP missbraucht. Sie hat die Basis für das Engagement bei den Zwischenwahlen geboten. Wenn sich aber ihre Ziele mit den Republikanern nicht durchsetzen lassen, wird die Tea Party zu einer dritten Kraft im US-System werden.

Angefangen hatte es mit Rick Santelli, einem Börsenexperten beim Fernsehsender CNBC, der am 19. Februar 2009 eine Schimpfkanone über Obamas Rettungspaket für Hausbesitzer, die ihre Zinsen nicht mehr zahlen können, startete. In den „besten fünf Minuten“ seines Lebens hat er den auslösenden Funken für die Tea Party-Bewegung gegeben.

Sarah Palin ist die Ikone der Bewegung. Sie, die Vizepräsidentenkandidatin an der Seite von John McCain im Präsidentschaftswahlkampf 2008 war, die von Alaska aus Russland sehen kann und Spott auf sich zieht, nicht nur als sie Nordkorea in die Reihe der Verbündeten der USA stellte. Man mag sie oder mag hasst sie, sie polarisiert, wie keine andere. Durch ihr hybrides Wesen, einerseits Politikerin, andererseits aber auch Fernsehgesicht – Journalistin wäre der falsche Ausdruck – setzt sie sich in Szene wie keine andere.

Der europäische Beobachter schaut verwundert auf dieses Phänomen. Unzufriedenheit mit dem politischen System ist auch in Europa verbreitet. Könnte der Funke auch auf Europa überspringen? Kann die sechste deutsche „Partei“, die größer werdende Gruppe der Nichtwähler, zu einer deutschen Teebeuteltruppe werden?

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der wirtschaftlichen Lage, einer der wichtigen Gründe, die zum Aufstieg der Tea Party in den USA geführt haben, ist in unserem Land wesentlich geringer. In den USA ist nahezu jede Familie direkt oder indirekt von der Wirtschaftskrise betroffen, zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, Verlust des Eigenheims oder sogar beidem. Deutschland hingegen ist viel besser durch die Krise gekommen. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht spricht nichts für eine breite Bewegung von unten gegen das politische System. In Europa sind es anderen Themen, die außerparlamentarische Strukturen stärken könnten. Beispielsweise die Zukunft des Sozialstaates.

Aber im Moment fehlt ein wesentlicher Katalysator: Die deutsche Medienlandschaft ist eine andere. Es fehlt an einem deutschen FOX News, das solche Gruppierung den nötigen Hype verschaffen könnte. Oliver Welke von der heute show wäre unter Umständen zu einer deutschen Ausgabe der Rally to Restore Sanity von Jon Stewart fähig, aber auf der konservativen Seite fehlt schon seit dem Tod von Gerhard Löwenthal die Identifikationsfigur.

In den USA wird sich spätestens im Wahlkampf 2012 zeigen, wie viel Substanz die Tea Party hat und wir werden bis dahin sehen, ob der Funke überspringen kann. Rick Santellis Rant beweist, dass dennoch sehr schnell passieren kann.

Mit diesem Posting schließe ich (voraussichtlich) dieses Blog diese Reihe über die US-Midterm-Elections. Vielen Dank für Eurer Interesse. An anderer Stelle geht es mit einem anderen Thema weiter. So long.

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Fire Pelosi

Fire Pelosi - Kampagne am RNC-Headquarter in D.C.

Fire Pelosi – Kampagne am RNC-Headquarter in D.C.

Nancy Pelosi, die noch wenige Tage bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses Speaker of the House ist, will auch in Zukunft die Demokraten im House anführen. Minority Leader wird ihr neuer Job, am 17.11. wurde sie gewählt.

70 Jahre alt, gerade deutlich eine Wahl verloren, aber sie will kämpfen, weitermachen, Einfluss behalten oder vielleicht auch nur ihre Spitzenposition nicht abgeben.

Bei den Republikanern war sie verhasst, wie keine andere. Fire Pelosi – das hatten die Republikaner über die Eingangstür ihrer Zentrale geschrieben. Im Inneren des Hauses, im Foyer, wieder der Frontalangriff mit dem Pelosi-Bus. Kein Wort vom eigenen Kandidaten, vom eigenen Programm. Nur: FIRE PELOSI. Google bringt 2 Millionen Treffer zu dieser Suchanfrage.

Zur Hälfte ist es ihnen gelungen: Die Mehrheit für die Demokraten ist verloren, Pelosi ist aber immer noch da. Nicht mehr als Speaker, aber dann eben als Oppositionsführerin.

Pelosi bei Pressekonferenz

Pelosi bei Pressekonferenz (Archivbild)

Sie ist von unschätzbarem Wert für die Demokraten. Der frühere Internet-Direktor des Weißen Hauses unter Präsident Bush, David Almacy, sagt:

„Speaker Pelosi is single largest fundraiser for Congressional Democrats: $65M in 2008-2010 cycle“.

Ein Grund für diesen Hass ist wohl auch das Astroturf-Zitat, dass sie am 15. April machte. An diesem Tag, an dem in den USA spätestens die Steuererklärung abgegeben werden muss, demonstrierten die Anhänger der Tea Party überall im Land. Die Zahl der Demonstranten schwankt zwischen einer viertel oder halben Million Demonstranten an ca. 750 Orten im Land. Pelosi sprach aber von einer Bewegung, die von einigen der reichsten Amerikaner gesteuert werde, um Steuererleichterungen für die oberen 5 Prozent durchzusetzen. Sie würde wohl davon profitieren, denn sie gehört zu den wohlhabendsten Mitgliedern des Parlaments.

Nun, ich habe Max Pappas von Freedom Works kennengelernt. Er ist sicher näher an Astroturf als an Grassroot. So ganz von unten hat sich die Tea Party nicht gebildet. Der Rant von Rick Santelli gegen den Homeowners Affordability and Stability Plan vom 19. Februar 2009 gilt als Geburtsstunde der Tea Party. Die Börse ist nun keine Grassroot-Angelegenheit, oder?

Aber zurück zu Nancy Pelosi: Sie polarisiert, aber sie hat in den vergangenen Jahren viel für die Demokraten getan. Nun wollte man sie nicht vom Hof jagen, sie wird solange bleiben wie sie will. Sie muss den Zeitpunkt ihres Rückzuges selbst wählen. Hoffentlich verpasst sie ihn nicht.

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Tele Town Halls

In den Staaten war ich auf der Suche nach dem nächsten Großen Ding in Sachen politischer Kommunikation und habe dabei immer zu sehr zweinullig oder internet-affin gedacht. Jetzt, nachdem ich ein paar Tage wieder hier bin, habe ich eine Idee, die vielleicht nicht die ultimative Lösung, aber ein ordentliches Handwerkswerkszeug eines jeden Abgeordneten in Deutschland werden könnte.

In den USA ist es schon weit verbreitet und zudem aufgrund der allgegenwärtigen Datenbanken sehr leicht anzuwenden: Tele Town Hall. Unter diesem Namen kann man sich zunächst nichts vorstellen. Ich konnte das jedenfalls vor mehr als zwei Jahren nicht. Damals erzählt mir ein älterer Kongressabgeordneter von einer Bürger-Telefonkonferenz, die er jetzt ein paar Mal mit großem Erfolg in seinem Wahlkreis eingesetzt habe. Ehrlich gesagt: Ich hatte das als Technologie der 90er abgestempelt und schnell wieder vergessen.
Bei meiner jetzigen Reise hatte sich das Instrument kräftig weiter entwickelt. Ich gebe zu: Das hatte ich überhaupt nicht mehr auf dem Schirm.

Das Management dieser Tele Town Halls ist durch eine Weboberfläche erheblich einfacher geworden, wahrscheinlich außerdem durch gesunkene Minutenpreise und zahlreiche Anbieter auch preislich deutlich attraktiver. In kürzester Zeit können mehrere tausend Wähler kontaktiert, informiert und mit ihnen direkt kommuniziert werden. Fragen können von den Wählern gestellt und direkt vom Abgeordneten beantwortet werden. Wähler von Abgeordneten, die regelmäßig Tele Town Halls durchführen, sind überdurchschnittlich mit der Arbeit ihres Parlamentariers zufrieden. Dabei schneiden republikanische Abgeordnete noch einmal etwas besser als ihre demokratischen Kollegen ab.

Ist diese Idee nun unmittelbar auf Deutschland übertragbar? Klare Antwort: Nein. Es wird in Deutschland nur wenige Bundestags- oder Landtagsabgeordnete geben, die über eine deutlich fünfstellige Zahl an Telefonnummern ihrer Wähler verfügen. „It’s the database, stupid!“, möchte ich laut ausrufen. Hinzu kommt eine andere Kultur der Privatsphäre in Bezug auf den eigenen Festnetz-Anschluss zu Hause. Dennoch sehe ich Potential für Bürger-Telefonkonferenzen, gerade wenn sie online begleitet werden.

 

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Fairytails of Weapons of Mass Destruction

Wir alle erinnern uns an den Auftritt von Colin Powell vor dem VN-Sicherheitsrat, der den Irak-Krieg rechtfertigen sollte. Powell legte angebliche Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vor. Kein amerikanischer Soldat hat je eine solche Waffe gefunden, Powell war diskreditiert und sein Auftritt ist ihm heute noch peinlich: „Ein Schandfleck“, sagte er selbst in einem Interview.

Wir wissen alle, dass nicht eine einzige Waffe gefunden wurde, dieser Kriegsgrund war vorgeschoben. Das ist jedoch kein Grund für den einen oder anderen in den USA, sich nicht doch Geschichten zurecht zu biegen, um den Krieg zu rechtfertigen.

Bereitwillig hat einer meiner Gesprächspartner eines der bestgehütesten Geheimnisse der amerikanischen Geheimdienste erzählt: Ein guter Freund sei einer der leitenden Offiziere gewesen, die Saddam Hussein nach seiner Festnahme befragt habe. Saddam habe zugegeben im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen zu sein. Der irakischen Bevölkerung habe dies ein Gefühl der Überlegenheit geben sollen. Irak als starke Macht im Nahen Osten, Syrien und Iran unbedeutend.

Diese Massenvernichtungswaffen seien aber vor Kriegsbeginn in einer geheimen Aktion zerstört worden. Wenn dies bekannt geworden wäre, hätte der Irak deutlich an Ansehen verloren und Hussein wäre in den Augen der eigenen Bevölkerung, aber auch bei den Nachbarn völlig unten durch gewesen. Saddams Ehre hätte es nie zugelassen, dies öffentlich zu bekennen. Es ging nur um den Anschein und eine Drohgebärde gegen die westliche Welt. Dass die Amerikaner tatsächlich ernst machen und einmarschieren, daran habe Saddam angeblich nie geglaubt,

– so meine Quelle.

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Election Day and RNC Victory Party

Wahltag in den Vereinigten Staaten. Es ist Dienstag, eine ganz normaler Werktag. Die letzten fehlenden Wähler werden mobilisiert, in den Rathäuser werden schon viele Briefwahlzettel ausgezählt. Abends sind wir zur Wahlparty der republikanischen Partei eingeladen. Hier auf die Schnelle drei Videos von diesem Abend:

1. John Suthers, der wieder zum Attorney General gewählt wurde, bedankt sich bei seinen Unterstützern:

2. Nick Stevens, Colorado State Organizer von ONE über die beiden Kandidaten für de Senat – und seine Wünsche und Hoffnungen

3. Ein Gast der Party, Drew Bolin, sagt, dass die Wahl ein Referendum über die Politik in Washington sei.

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Rocky Mountain Oysters

The Fort

The Fort

Den ganzen Tag haben wir verschiedene Vorträge gehört, über die ich auf dem Rückflug noch etwas bloggen könnte. Nach dem intensiven Tag werden wir mit einem Abendessen im The Fort (www.thefort.com) belohnt. 45 Minuten außerhalb von Denver, eine herrliche Kulisse. Die amerikanische Fahne weht auf dem Dach, die deutsche Fahne über dem Hof. Helmut Kohl war 1997 anlässlich des G8-Treffens auch schon da. Lagerfeuer im Innenhof, Schilder warnen vor Klapperschlangen. Colorado pur.

Ein mächtiges Vorspeisenbuffet wartet auf uns. In einem Topf sind kleine frittierte Kügelchen, die niemand zu ordnen kann. Was mag das wohl sein? Antwort der Bedienung: Rocky Mountain oysters. Nun da sind wir auch nicht viel schlauer. Austern in den Bergen?

Schnell gefunden: Rocky Mountain oysters, also known as prairie oysters, are a North American culinary name for edible offal, specifically buffalo or bull testicles. They are usually peeled, coated in flour, pepper and salt, sometimes pounded flat, then deep-fried. This delicacy is most often served as an appetizer.

Ich ahnte ja schon so etwas … und habe verzichtet.

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Halloween-Rally

In einem Hotel irgendwo in der Nähe von Denver findet eine Wahlkampfversammlung von Ken Buck statt. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem demokratischen Gegenkandidaten Bennet vorher. Ich erwartete einen großen Saal mit bunten Luftballons. Leider ist es nur ein kleiner Tagungsraum. Aber es ist Halloween, der durchschnittliche Amerikaner ist bei seiner Familie oder auf einer Party. Selbstverständlich war er auch am Vormittag in der Kirche. Halloween und Christentum sind hier kein Gegensatz.

Gekommen sind viele ältere Leute und ein paar Leute aus der Partei mit Funktion. Den Anfang macht Senator John Barrasso aus Wyoming, dem nördlichen Nachbarstaat Colorados. In Deutschland würde ich von einem „Rednereinsatz“ sprechen. Barrasso schimpft auf die Gesundheitsreform Obamas (ObamaCare), weil dadurch die Steuern und die Krankenversicherungsbeiträge stiegen und Medicare, die staatliche Gesundheitsvorsorge für Senioren und Menschen mit Behinderungen, gekürzt werde. Barrasso erwähnt, dass er Arzt ist. Sein Thema also.

In seiner kurzen Ansprache mobilisiert Buck die Anwesenden. Wer hat schon gewählt? Eigentlich alle Hände gehen nach oben, nur wir Ausländer bleiben außen vor. Inhaltlich bleibt die Rede dünn: Kritik an Obama, weil er die Staatsverschuldung dramatisch erhöht hat. Ein kurzer Rant auf die in D.C., obwohl er doch in Kürze selbst dazugehören will. Ein paar Fragen aus dem Publikum und schon nach einer guten halben Stunde ist alles vorbei. Der Wahlkampfleiter lädt zum Schluss noch einmal alle ein, im „Victory Center“, dem Wahlkampfbüro vorbeizuschauen und einige Wähler anzurufen. GOTV – get out to vote. 70 Prozent der Wähler haben aber schon per Briefwahl gewählt, 15 Prozent vorher im Rathaus. Nur 15 Prozent werden noch im Wahllokal erwartet, tendenziell sind es eher die Demokraten, die im Wahllokal wählen.

Kein Wort übrigens zu diesem Interview Bucks bei NBC’s „Meet the Press“:

GREGORY: Do you believe that being gay is a choice?
BUCK: I do.
GREGORY: Based on what?
BUCK: Based on what? I guess you can choose who your partner is.
GREGORY: You don’t think it’s something that’s determined at birth?
BUCK: I think that birth has an influence over it, like alcoholism and some other things, but I think that basically, you have a choice.

 

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Privacy Please?

Let’s take about datebases. Datenbanken sind das zentrale Mittel für den amerikanischen Wahlkampf. Beide Parteien arbeiten mit im Allgemeinen mit demselben Tool, Aristotle 360.

Ein durchaus mächtiges Werkzeug. Es kann die unterschiedlichsten Daten zusammenführen und auswerten, die dann sowohl für Fundraising, Wahlkreisbetreuung und den Wahlkampf eingesetzt werden.

Nehmen wir einmal an, der Kandidat plant in einer bestimmten Gegend Hausbesuche. Dann kann er mit der Datenbank schon vorher planen, wen er besuchen möchte. Vielleicht nur die Familien mit kleinen Kindern, die bei der letzten Wahl gewählt haben. Oder die Hundebesitzer oder die Senioren. Alles möglich. Die Daten aus den Wählerverzeichnissen werden munter mit E-Mail-Adressen, Kundenbeständen, Umzugsmeldungen und vielem mehr abgeglichen. Bald wird Schon gibt es Apps für Smartphones geben, mit denen man sofort und vor Ort Veränderungen aufnehmen kann.

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