Petitionen sind nichts für die Kurzstrecke

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (Art 17 Grundgesetz)

Empörung vor dem Bundestag (Foto: Tobias Koch)

Empörung vor dem Bundestag (Foto: Tobias Koch)

Das Petitionsrecht ist eines der ältesten Bürgerrechte in Deutschland. Bereits das Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 sah vor, dass die Menschen sich mit Gesuchen an die Mächtigen wenden konnten. Die Väter des Grundgesetzes verewigten das Petitionsrecht als demokratisches Grundrecht im Artikel 17, gleich hinter dem Artikel über die Staatsangehörigkeit. Wobei das Petitionsrecht nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern „jedermann“ zusteht. Alles lesen

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Blogparade auf amtlichem Papier

Gebloggt: In einer Drucksache des Deutschen BundestagesEine Blogparade in einer Drucksache des Deutschen Bundestages – ja das gibt es!

Zwischen Ende Oktober und Mitte Dezember 2012 hatte die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit zu einem besonderen Beteiligungsformat eingeladen: In einer so genannten Blogparade sammelte die Projektgruppe Meinungen und Ideen zum Thema Kommunikation im Netz. Die Ergebnisse wurden im 13. Zwischenbericht der Enquete-Kommission veröffentlicht. Mein Beitrag ab Seite 96. Alles lesen

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Mierscheid feiert 80. Geburtstag

Porträt von Jakob Maria Mierscheid (1940er Jahre)

Porträt von Jakob Maria Mierscheid

Heute wurde durch den Bundestagspräsidenten in öffentlicher Sitzung bestätigt, dass der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte an den Geburtstag des Morbacher Abgeordneten, der sich am heutigen 1. März zum 80. Male jährte.

Auf die Jungfernrede des langjährigen Abgeordneten warten Beobachter in Berlin immer noch. Der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de ist der Parlamentarier unbekannt. Wohl nicht nur aus diesem Grunde wurde ihm in den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Bundestag noch keine einzige Bürgerfrage gestellt. Ein direkter Anruf in seinem Abgeordnetenbüro ist nicht möglich. Er nennt auf seinem Briefpapier nur die Telefonnummer der Zentrale. Alles lesen

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Mettsicherheit

Im Ausland wurde deutsches »Raw pork on a roll« als mögliche Quelle der Trichinenkrankheit gefürchtet. Doch die CDC entwarnt: Nur 12 Fälle pro Jahr im Durchschnitt.

Sicher ist: Mett hat gesellschaftspolitische Relevanz. Die Netzpolitik kommt ohne Mett nicht aus (re:mett bei der re:publica), ebenso kann es zukünftig begleitend zur Familienplanung eingesetzt werden.

Die Grünen haben heute auf ihrer Homepage der Presse ein Schweinemett-Gutachten vorgestellt.

Mett-Ergebnis

Mett-Ergebnis auf gruene.de

In zehn großen Städten kauften Metttester jeweils fünf Mettproben – scheinbar repräsentativ für alle Mettbrötchen des Jahres in ganz Deutschland. Eine Mettmeinungsumfrage. Gefunden haben die Tester in acht der 50 Mettproben eine Substanz, die ESBL. Betroffene dieses größten Mettskandals der Nachkriegsgeschichte sind eine Bäckerei in der Heimatstadt unsere Ex-Bundespräsidenten, Discounter im piekfeinen Hamburg und karnevalistischen Köln sowie der BILD noch unbekannte Quellen in Leipzig, München und Essen, das bei Insidern als Heimatstadt dieses Frühstücks gilt.

Schmuddel-Hauptstadt Berlin ist in Sachen Feuerwehrmarmelade scheinbar sauber. Unerwartet in den Augen vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger. Flughafen können die nicht, S-Bahn auch nicht, aber Mettbrötchen! Internetbewohner ahnten dies schon seit rund zwei Jahren. Wie wäre es sonst zur weltweit größten Mettbrötchenvertilgung am Rande einer Bloggerkonferenz gekommen?

Mein re:mett12-Brötchen

Mein re:mett12-Brötchen

BILD rechnet uns vor, dass »rund 16 Prozent der Proben« belastet seien. Scharf nachgerechnet sind sogar genau 16 Prozent.

Wir halten fest: ESM und EFSF sind zweitrangig seit das Ringöffnungsprodukt in der Regel spontan decarboxyliert.

Antibiotikaresistente Keime auf roh verzehrtem Fleisch sind eine tickende Bombe”, höre ich Friedrich Ostendorff, den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion in Osnabrück  den Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes zurufen.

Die US-Marines haben damit kein Problem. Die sprengen dieses ESBL notfalls einfach.

US-Marines bei der Mettsprengung

US-Marines bei der Mettsprengung

Auch keine genau weiß, wie hoch das Risiko ist, durch den Konsum von ESBL-belasteten Lebensmitteln zu erkranken. Denn: Die meisten Keime sind offenbar harmlos, klärt uns Spiegel online auf.

Morgen könnte dann bitte jemand klären, warum sich eine Bundestagsfraktion ein Gutachten zur Mettsicherheit bestellt.

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Netzpolitischer Rückblick 2012 bei Politik Digital

Internet Art (ssoosay CC BY 2.0)

With Internet Art I am not White, Black, Chinese, Indian, Arab, Mexican, Mixed Race. Old, Young or Whatever … (ssoosay on flickr (CC BY 2.0))

Politik Digital fragte viele Menschen, auch mich, ob 2012 netzpolitisch eher ein gutes oder ein schlechtes Jahr war.

Geantwortet haben (Auswahl) Andreas Jungherr, Peter Tauber, Dorothee Bär, Lars Klingbeil und Tobias Schwarz.

Meine Antwort:

2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil das Thema Internet nicht mehr nur von den “Onlinern” diskutiert und debattiert wird, sondern von allen in Politik und Gesellschaft. Beispielsweise sind über das Internet 2012 zahlreiche Bücher und Debattenbeiträge erschienen, die die Kluft zwischen Skeptikern und Optimisten, zwischen Nerds und Internet-Ausdruckern, zwischen digitalen Eingeborenen und analogen Gästen im Digitalen schließen wollen. Das freut mich ungemein.

National und international gibt es neue Ansätze, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten. Nicht immer gefallen allen die bisher gestellten Fragen oder die gegebenen Antworten, aber ich bin sicher: Das wird noch. Ohnehin ist eine Erkenntnis des zurückliegenden Jahres, dass die Anzahl der einfachen Antworten mit dem Internet noch kleiner geworden ist als ohne.

Die Freiheit, die das Internet jedem Einzelnen bietet, ist nahezu grenzenlos. Politik und Gesellschaft sollen dazu beitragen, dass die Menschen überall dieser Freiheit mit Verantwortung gerecht werden können. Daran sollten wir alle im nächsten Jahr weiter arbeiten.

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Twitter ist nicht das Internet

Euer Internet ist nur geborgt, titelte Sascha Lobo kurz vor der re:publica 12 und schrieb eine Selbstverständlichkeit auf, die, weil inzwischen offensichtlich wieder vergessen, jede(r) bitte einhundertmal an die Hauswand schreibt. So wie Brian »Romani ite domum« an die Fassade pinnen musste.

Facebook ist nicht das offene Internet. Google ist nicht DAS Internet. Und, ja liebe Twitteria und liebe Journalisten: Auch Twitter ist nur geborgtes Internet.

Twitter gehört nicht den 1 Milliarde Nutzern, die für 2013 erwartet werden, sondern Twitter Inc. aus San Francisco. Und diese Twitter Inc. muss und will Geld verdienen. Ein guter Ansatz, um in der Marktwirtschaft Geld zu verdienen, ist guter Service.

Einen solchen Service bot Twitter für die Parteitage von CDU und SPD in den vergangenen Tagen. Mit einer Eventpage werden relevante Tweets zu einem Ereignis präsentiert. Oder wie es bei Twitter heißt:

A combination of algorithms and curation will surface the most interesting Tweets to bring you closer to all of the action happening.

Dabei ist die Eventseite ein zusätzliches Angebot. Es werden keine Tweets zensiert oder gelöscht. Aber selbst wenn dies so wäre: Twitter ist nur geborgtes Internet (siehe oben).

Die Mainpost hat recherchiert:

»Wie die Parteizentrale der CDU mitteilte, soll Twitter von sich aus das Angebot gemacht haben, eine Event-Page anzubieten, unentgeltlich und ohne Gegenleistung.«

Das nennt man in der Marktwirtschaft Werbung.

Andere Journalisten stellten fest:

Oder zogen grandiose Schlüsse:

Wieder andere stellten Behauptungen auf, die nicht der Wahrheit entsprachen:

@thodenk war bei der SPD auf der Whitelist, d.h. alle seine Tweets kamen auf die Eventpage.

Steffen Voß stellt richtig fest: Wer Twitter nutzt, kann nicht der SPD und der CDU vor­werfen, dass Twitter ist, wie es ist.

Wie sagte der römische Legionär zu Brian: »Und wenn Du das bis Sonnenaufgang ….«

P.S. Ob jetzt der Algorithmus der Eventpages offengelegt werden muss, kann man diskutieren. Ich fordere vorbeugend Coca-Cola auf, sein Rezept zu veröffentlichen.

Update: Siehe auch Interwebz, wir müssen reden.

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Kanzlerinnenbonus

Dieser Tage präsentierte die Tagesschau ein besonderes Stückchen aus der Kategorie »Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast«. Christian hat drüben bei rotstehtunsgut schon darüber geschrieben. Einfach ein Drittel der Antworten wegzulassen, wo schon die Frage von hinten durch die Brust ins Auge gestellt wurde, ist eher nicht seriös.

Aber was sagen uns die Zahlen denn nun wirklich?

1. Die Union wird wegen ihrer Kanzlerin und wegen des Programms der Union gewählt.

44 Prozent erwarten Wahl nur wegen der Kanzlerin, 41 wegen beidem.

2. Die SPD hat keinen überzeugenden Kandidaten.

Nur 10 Prozent erwarten eine Wahl der SPD wegen des Kandidaten.

3. Wenn denn eine(r) die SPD wählt, dann wegen des Programms – nicht wegen des Kandidaten.

43 Prozent erwarten eine Entscheidung für die SPD, allein wegen der politischen Inhalte. Alles lesen

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Kant und die Netiquette

»Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.«
Immanuel Kant

Damit ist schon alles gesagt – und der Text könnte hier aufhören.

Das wäre unhöflich. Entschuldigung. Ich habe überhaupt nicht erwähnt, worum es gehen soll.

»Was sind Ihre Top 3-Regeln für Kommunikation im Netz?«, fragt die Internet-Enquete in einer Blogparade.

Bevor wir uns der Beantwortung dieser Frage nähern, sollten wir klären, welche Top-3-Regeln der Offline-Kommunikation allgemein anerkannt sind. Es wird schwer werden, da einen allgemeingültigen Konsens zu finden. Zu vielschichtig und zu verschieden sind die kommunikativen Möglichkeiten offline: persönliche Begegnung, Telefongespräch oder Brief – eins zu eins oder eins zu viele.

Noch viele weitere Kombinationen sind denkbar, die sich wiederum fast alle auf das Netz übertragen lassen und sich dort in verschiedenen Formen wiederfinden. Videokonferenz, Chat, E-Mail, Blogpost, Facebook-Nachricht oder Youtube-Video sind nur einige Beispiele von Kommunikation, für die ich ein Offline-Äquivalent finden könnte.

Betrachtet man Netzkommunikation als Aliud zur Offline-Kommunikation, dann müssten tatsächlich besondere Regeln für diese aufgestellt werden. Diese Regeln unterschieden sich von anderen Kommunikationsregeln grundsätzlich in ihrem Wesen.

Netzkommunikation ist effizienter und schneller, aber im Grundsatz nicht anders.

Im Alltag geht nicht jeder in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit mit seinem Gegenüber immer so um, wie sie selbst behandelt werden will. Das ist bedauerlich, aber menschlich. Wenn wir online sind, uns asynchron, schriftlich und mit elektronischen Hilfsmitteln äußern, dann passieren solche Fehler auch.

Egoismus – nicht nur im Netz

Leistungsdruck, Stress und Egoismus führen dazu, dass immer mehr Rüpel ihre Ellenbogen ausfahren. Das Ich steht über der Gemeinschaft – wer denkt auch noch an die Gesellschaft, wenn er Maximales für’s Ego erreichen will. Jeder sucht sich seine eigene Ideologie, weil die großen ideologischen Streitigkeiten vorüber sind. Menschen können eine Ich-Bezogenheit entwickeln, die sie für andere Menschen schwerer erträglich macht.

Uncle Eph's first and only car on parade

Onkel Eph präsentiert bei dieser Parade seine Einzigartigkeit (Boston Public Library on flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0))

Dieser Egoismus lässt sich auch im Netz häufig beobachten. Die eigene Meinung geht über alles und andere haben keine Peilung. Da kann dann auch schnell einmal die eigene Ungeduld in Hass und Missgunst umschlagen.

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Generation Golf am 9. November

Der 9. November, der Tag des Mauerfalls, steht bevor. Ein bewegender Tag in der deutschen Geschichte.

Die Mauer war für mich bis zum 9. November 1989 immer ein Bestandteil meines Lebens. Auch für mich als geborener Wessi aus dem sogenannten Zonenrandgebiet.

Claus hat neulich über die dritte Generation Ost geschrieben.

Wenn ich seine Zeitrechnung übernehme, wäre ich ein Mitglied der dritten Generation West. Bekannt geworden sind wir aber unter dem Namen Generation Golf. Nach der Wikipedia prägen diese Generation „eine materiell sorgenfreie Jugend und das vorherrschende System der omnipotenten, aber nicht polarisierenden Volksparteien.“ Das Buch gibt es immer noch. Florian Illies: Generation Golf

Zonenrandgebiet hieß aber auch, dass man leichter als andere über den Grenzübergang Marienborn die Verwandtschaft auf der anderen Seite des Stacheldrahtzauns besuchen konnte. Für mich als Stadtkind hieß das Besuch auf dem Land. Unbefestigte Straßen, riesige Kuhställe und ein stinkendes Plumsklo. Ein Kulturschock, den ich als Zehnjähriger nicht bereit war, länger als ein Wochenende auszuhalten.

Bei späteren Besuchen fiel mir die überdurchschnittliche Trinkfestigkeit auf. Und die An- und Abmeldeprozeduren beim Volkspolizeikreisamt sowie der Umstand, dass der Sohn der Familie nicht auf Heimaturlaub von der NVA kommen durfte, wenn die Westverwandtschaft zu Besuch kam.

Innerdeutsche Grenze

Innerdeutsche Grenze zwischen Thüringen und Hessen (Foto: Heinz-Josef Lücking CC BY-SA 3.0)

Dennoch: So richtig mitbekommen, was im Osten unseres Landes passierte, habe ich nicht. Vom DDR-Fernsehen, das bei uns zu Hause notfalls auch ohne Antenne zu empfangen war, ist mir aus der Kindheit lediglich das Sandmännchen, Pittiplatsch und Schatterinchen in Erinnerung. Später schaltete ich den Schwarze Kanal ein. Wenn man so will, meine erste Satiresendung im deutschen Fernsehen.

Vielleicht können mir Claus und die anderen der dritten Generation Ost erklären, was ihre Generation ausmacht. Auch im Unterschied zur Generation Golf. Es ist nun schon ein Jahrzehnt her, dass Florian Illies sein Buch geschrieben hat. Ich muss es vor dem Gespräch wieder lesen.

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