Neuling im Kundenbeirat der S-Bahn-Berlin

Blick aus dem BahnTower auf Berlin

Blick aus dem BahnTower auf Berlin

Der Kundenbeirat der S-Bahn-Berlin wird alle drei Jahre neu bestimmt. 25 Mitglieder beraten ehrenamtlich das Unternehmen S-Bahn Berlin zu allen kundenrelevanten Angelegenheiten. Der Kundenbeirat vertritt die Interessen der Fahrgäste der S-Bahn Berlin GmbH, so heißt es in der Satzung des Gremiums (PDF).

Im Bahn-Tower am Potsdamer Platz, 21 Etagen über den Straßen der Hauptstadt trafen am Buß- und Bettag sich die alten und neuen Mitglieder zur ersten Sitzung der neuen Amtszeit. Viel später als die Tagesordnung vorsah, endete der Abend: So groß war der Debattenbedarf, so interessant die Themen. Alles lesen

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Der Verstand sagt: Schwarz-grün

Schwarz-grün: Auch in  Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

Schwarz-grün: Auch in Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

»Das Herz sagt schwarz-grün, der Verstand sagt schwarz-rot.«

Oft habe ich in den letzten Tagen diesen Satz gelesen. Auf den ersten Blick mag er logisch erscheinen, tatsächlich ist er nicht richtig.

Claus analysiert, dass die Tür für schwarz-grün nur sehr kurze Zeit offen steht. Ich sehe es auch so: Es ist eine historische Chance, die wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht zurückkommt. Manchmal gibt es in der Politik Gelegenheiten, die nur einmal kommen. 2013 ist schwarz-grün möglich, sinnvoll und geboten. Die inhaltlichen Differenzen sind bei gutem Willen beider Seiten überwindbar. Die Konflikte werden kommen, selbstverständlich sind Koalitionen keine Fusionen. Alles lesen

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„Und jetzt sitze ich da…

… und sende Tweets ab.“

Peter Altmaier twittert nicht nur wie ein Weltmeister, sondern steuert klug die Energiewende. Rot-Grün hatte zwar den Atomausstieg beschlossen, aber keine Idee, wie er gelingen könnte. Umweltpolitik ist bei der Union und ihm in guten Händen.

Für Altmaier ist Twitter ein echtes Dialoginstrument und er hat alle seine 7.422 Tweets höchstpersönlich selbst ins Smartphone oder den Computer getippt.

Wegen Peter Altmaier wähle ich CDU.

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Kein Tempolimit!

Leitplanke.


Mein erstes Youtube-Video, hochgeladen am 12.10.2006.

Über Verbote habe ich bereits gestern geschrieben. Heute will ich einen Punkt besonders herausgreifen, der mittelbar damit zu tun hat: Die CDU will kein Tempolimit. Und ehrlich, obwohl ich nur einen eher schwach motorisierten Passat fahre, finde ich das richtig gut.

Im Wahlprogramm der CDU in Leichter Sprache heißt es dazu:

Fahren auf der Auto-Bahn
In vielen Ländern gibt es ein Tempo-Limit.
Auf allen Auto-Bahnen.
Das heißt:
Man darf nur so schnell fahren,
wie es erlaubt ist.
Das finden wir schlecht!
In Deutschland entscheiden die Auto-Fahrer selbst:
Wie schnell will ich fahren?
Aber nicht an gefährlichen Stellen.
Das soll so bleiben.

Einfache Dinge kann man auch leicht verständlich erklären. Allzeit gute Fahrt.

Mehr Gründe für die Union: muttimachts.tumblr.com

SIeben Tage, sieben Gründe

SIeben Tage, sieben Gründe

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CDU wählen, auch wegen der anderen.

Beide Stimmen CDU.

SPD. Geht nicht – wegen der Diskrepanz zwischen Programm und Kandidat sowie wegen des Kandidaten.

Im SPIEGEL berichtet Dirk Kurbjuweit diese Woche, wie „Umverteilung auf sozialdemokratisch“ geht. Und zwar so: Im SPD-Bus sitzt der Kanzlerkandidat im Gespräch mit Journalisten. (Normalerweise wird aus solchen Runden nicht berichtet, aber wenn einer Kanzler werden will, sind auch Charakterfragen Fragen, die die Wähler bewegen.) Kurbjuweit steigt mit dieser Anekdote in eine längere Geschichte ein: Der Kandidat hält eine Minitafel Schokolade mit nur vier Stückchen in der Hand. „Steinbrück öffnet die Packung, und sagt, jeder könne ja mal dran schnuppern. Dann beginnt er genießerisch zu essen. „Das ist Umverteilung à la Sozialdemokratie“, sagt Steinbrück.

Das ist also der Mann, der auf den Marktplätzen die soziale Kälte von Schwarz-Gelb anprangert, der die Rente mit 67 aufweichen und die Agenda 2010 korrigieren will.

Am Ende bleibt die Frage, die ich mir schon seit Wochen stelle:

Wie verhält sich jemand, der mit einer Stinkefinger-Geste auf Journalistenfragen antwortet, wohl auf einem G8-Gipfel? Der Einzige, der Gefallen an diesem Verhalten haben könnte, ist wahrscheinlich Putin.

Viele Grüße von Gerhard Schröder. Zur Erinnerung an ihn:

Grüne. Geht nicht. Leider. Die haben sich dieses Mal da ein linkes Umverteilungsprogramm gegeben. Überreglementierung und Verbote. Ich kaufe keine Erdbeeren im Winter, will aber keinem verbieten, welche zu kaufen. Ich esse in der Kantine auch vergetarisch, wenn’s schmeckt – will aber frei entscheiden, wann und ob ich das mache. Ich zahle Steuern, wahrscheinlich in diesem Jahr mehr als je zuvor. Aber mehr muss es auch nicht sein. Das Ehegattensplitting will ich nicht abschaffen. Es ist gut für Familien mit Kindern – davon bin ich überzeugt.

Die Verbote sind hier mal in unter 90 Sekungen zusammengetragen. Kein Witz. Ponyreitverbot ist auch dabei.

Manchmal ist es gut zu wissen, wo die anderen stehen. Darum: Beide Stimmen CDU.

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Urheberrecht und Parlament

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein interessantes Lebenszeichen von sich gegeben: Martin Delius berichtet auf seinem Blog von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass parlamentarische Drucksachen und Materialien, also eigentlich alles, was das Parlament so produziert, „keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.“ Differenziert wird noch zwischen Werken, die entweder unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen. Bei letzteren sei das Verbot der Textveränderung sowie die Pflicht zur Quellenangabe zu beachten.

Mit einem Anflug von Selbstironie heißt es jedoch auf Seite 1 dieses Parlamentsdokuments:

„Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sind urheberrechtlich geschützt.“

 

 

 

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Wähl auch Du CDU!

Hits aus Bonnanza (Cover-Ausschnitt)

Am 22. September ist Bundestagswahl. Meine Empfehlung ist eindeutig und zum Mitsingen geeignet:

Wir wählen CDU! Wähl auch Du CDU! Ich weiß jetzt schon längst was ich tu. Was denn sonst: CDU!

So klingt das. Es war nur die B-Seite der „Hits aus BONNANZA“:

Nun ist ein Lied aus den Siebzigern kein Grund, im Jahr 2013 immer noch diese Partei zu wählen. Die Strophen des Songs drücken aber immer noch aus, worum es auch viele Jahre später immer noch geht: Stabilität der Finanzen und der Währung.

Es fällt vielen schwer, die Euro-Krise und ihre zahlreichen Windungen nachzuvollziehen. Ohne Vertrauen geht es nicht. Mein Vertrauen hat Wolfgang Schäuble. Er ist ein echter Fuchs, der uns bisher sicher durch die Euro-Krise gebracht und auch die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert hat. Bei ihm ist der Haushalt in guten Händen. Mein wichtigste Grund für Schäuble ist jedoch: Er ist ein echter Europäer.

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Wahl-o-Mat oder Würfeln?

Meinung oder würfeln? Skley on flickr (CC BY-ND 2.0)

Meinung oder gewürfelt? – Skley on flickr (CC BY-ND 2.0)

Seit einigen Tagen ist der Wahl-o-Mat online. 38 Fragen, die Orientierung geben sollen für die Entscheidung zur Bundestagswahl am 22. September. Mindestlohn, Euro, „Pille danach“, Länderfinanzausgleich, Frauenquote, Volksentscheide oder NATO-Austritt – eine breite Palette von Themen, die im Wahlkampf nicht unbedingt im Mittelpunkt stehen müssen. Alles lesen

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