Der Verstand sagt: Schwarz-grün

Schwarz-grün: Auch in  Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

Schwarz-grün: Auch in Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

»Das Herz sagt schwarz-grün, der Verstand sagt schwarz-rot.«

Oft habe ich in den letzten Tagen diesen Satz gelesen. Auf den ersten Blick mag er logisch erscheinen, tatsächlich ist er nicht richtig.

Claus analysiert, dass die Tür für schwarz-grün nur sehr kurze Zeit offen steht. Ich sehe es auch so: Es ist eine historische Chance, die wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht zurückkommt. Manchmal gibt es in der Politik Gelegenheiten, die nur einmal kommen. 2013 ist schwarz-grün möglich, sinnvoll und geboten. Die inhaltlichen Differenzen sind bei gutem Willen beider Seiten überwindbar. Die Konflikte werden kommen, selbstverständlich sind Koalitionen keine Fusionen. Alles lesen

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„Und jetzt sitze ich da…

… und sende Tweets ab.“

Peter Altmaier twittert nicht nur wie ein Weltmeister, sondern steuert klug die Energiewende. Rot-Grün hatte zwar den Atomausstieg beschlossen, aber keine Idee, wie er gelingen könnte. Umweltpolitik ist bei der Union und ihm in guten Händen.

Für Altmaier ist Twitter ein echtes Dialoginstrument und er hat alle seine 7.422 Tweets höchstpersönlich selbst ins Smartphone oder den Computer getippt.

Wegen Peter Altmaier wähle ich CDU.

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Kein Tempolimit!

Leitplanke.


Mein erstes Youtube-Video, hochgeladen am 12.10.2006.

Über Verbote habe ich bereits gestern geschrieben. Heute will ich einen Punkt besonders herausgreifen, der mittelbar damit zu tun hat: Die CDU will kein Tempolimit. Und ehrlich, obwohl ich nur einen eher schwach motorisierten Passat fahre, finde ich das richtig gut.

Im Wahlprogramm der CDU in Leichter Sprache heißt es dazu:

Fahren auf der Auto-Bahn
In vielen Ländern gibt es ein Tempo-Limit.
Auf allen Auto-Bahnen.
Das heißt:
Man darf nur so schnell fahren,
wie es erlaubt ist.
Das finden wir schlecht!
In Deutschland entscheiden die Auto-Fahrer selbst:
Wie schnell will ich fahren?
Aber nicht an gefährlichen Stellen.
Das soll so bleiben.

Einfache Dinge kann man auch leicht verständlich erklären. Allzeit gute Fahrt.

Mehr Gründe für die Union: muttimachts.tumblr.com

SIeben Tage, sieben Gründe

SIeben Tage, sieben Gründe

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CDU wählen, auch wegen der anderen.

Beide Stimmen CDU.

SPD. Geht nicht – wegen der Diskrepanz zwischen Programm und Kandidat sowie wegen des Kandidaten.

Im SPIEGEL berichtet Dirk Kurbjuweit diese Woche, wie „Umverteilung auf sozialdemokratisch“ geht. Und zwar so: Im SPD-Bus sitzt der Kanzlerkandidat im Gespräch mit Journalisten. (Normalerweise wird aus solchen Runden nicht berichtet, aber wenn einer Kanzler werden will, sind auch Charakterfragen Fragen, die die Wähler bewegen.) Kurbjuweit steigt mit dieser Anekdote in eine längere Geschichte ein: Der Kandidat hält eine Minitafel Schokolade mit nur vier Stückchen in der Hand. „Steinbrück öffnet die Packung, und sagt, jeder könne ja mal dran schnuppern. Dann beginnt er genießerisch zu essen. „Das ist Umverteilung à la Sozialdemokratie“, sagt Steinbrück.

Das ist also der Mann, der auf den Marktplätzen die soziale Kälte von Schwarz-Gelb anprangert, der die Rente mit 67 aufweichen und die Agenda 2010 korrigieren will.

Am Ende bleibt die Frage, die ich mir schon seit Wochen stelle:

Wie verhält sich jemand, der mit einer Stinkefinger-Geste auf Journalistenfragen antwortet, wohl auf einem G8-Gipfel? Der Einzige, der Gefallen an diesem Verhalten haben könnte, ist wahrscheinlich Putin.

Viele Grüße von Gerhard Schröder. Zur Erinnerung an ihn:

Grüne. Geht nicht. Leider. Die haben sich dieses Mal da ein linkes Umverteilungsprogramm gegeben. Überreglementierung und Verbote. Ich kaufe keine Erdbeeren im Winter, will aber keinem verbieten, welche zu kaufen. Ich esse in der Kantine auch vergetarisch, wenn’s schmeckt – will aber frei entscheiden, wann und ob ich das mache. Ich zahle Steuern, wahrscheinlich in diesem Jahr mehr als je zuvor. Aber mehr muss es auch nicht sein. Das Ehegattensplitting will ich nicht abschaffen. Es ist gut für Familien mit Kindern – davon bin ich überzeugt.

Die Verbote sind hier mal in unter 90 Sekungen zusammengetragen. Kein Witz. Ponyreitverbot ist auch dabei.

Manchmal ist es gut zu wissen, wo die anderen stehen. Darum: Beide Stimmen CDU.

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Wähl auch Du CDU!

Hits aus Bonnanza (Cover-Ausschnitt)

Am 22. September ist Bundestagswahl. Meine Empfehlung ist eindeutig und zum Mitsingen geeignet:

Wir wählen CDU! Wähl auch Du CDU! Ich weiß jetzt schon längst was ich tu. Was denn sonst: CDU!

So klingt das. Es war nur die B-Seite der „Hits aus BONNANZA“:

Nun ist ein Lied aus den Siebzigern kein Grund, im Jahr 2013 immer noch diese Partei zu wählen. Die Strophen des Songs drücken aber immer noch aus, worum es auch viele Jahre später immer noch geht: Stabilität der Finanzen und der Währung.

Es fällt vielen schwer, die Euro-Krise und ihre zahlreichen Windungen nachzuvollziehen. Ohne Vertrauen geht es nicht. Mein Vertrauen hat Wolfgang Schäuble. Er ist ein echter Fuchs, der uns bisher sicher durch die Euro-Krise gebracht und auch die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert hat. Bei ihm ist der Haushalt in guten Händen. Mein wichtigste Grund für Schäuble ist jedoch: Er ist ein echter Europäer.

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Netzpolitischer Rückblick 2012 bei Politik Digital

Internet Art (ssoosay CC BY 2.0)

With Internet Art I am not White, Black, Chinese, Indian, Arab, Mexican, Mixed Race. Old, Young or Whatever … (ssoosay on flickr (CC BY 2.0))

Politik Digital fragte viele Menschen, auch mich, ob 2012 netzpolitisch eher ein gutes oder ein schlechtes Jahr war.

Geantwortet haben (Auswahl) Andreas Jungherr, Peter Tauber, Dorothee Bär, Lars Klingbeil und Tobias Schwarz.

Meine Antwort:

2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil das Thema Internet nicht mehr nur von den “Onlinern” diskutiert und debattiert wird, sondern von allen in Politik und Gesellschaft. Beispielsweise sind über das Internet 2012 zahlreiche Bücher und Debattenbeiträge erschienen, die die Kluft zwischen Skeptikern und Optimisten, zwischen Nerds und Internet-Ausdruckern, zwischen digitalen Eingeborenen und analogen Gästen im Digitalen schließen wollen. Das freut mich ungemein.

National und international gibt es neue Ansätze, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten. Nicht immer gefallen allen die bisher gestellten Fragen oder die gegebenen Antworten, aber ich bin sicher: Das wird noch. Ohnehin ist eine Erkenntnis des zurückliegenden Jahres, dass die Anzahl der einfachen Antworten mit dem Internet noch kleiner geworden ist als ohne.

Die Freiheit, die das Internet jedem Einzelnen bietet, ist nahezu grenzenlos. Politik und Gesellschaft sollen dazu beitragen, dass die Menschen überall dieser Freiheit mit Verantwortung gerecht werden können. Daran sollten wir alle im nächsten Jahr weiter arbeiten.

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Kanzlerinnenbonus

Dieser Tage präsentierte die Tagesschau ein besonderes Stückchen aus der Kategorie »Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast«. Christian hat drüben bei rotstehtunsgut schon darüber geschrieben. Einfach ein Drittel der Antworten wegzulassen, wo schon die Frage von hinten durch die Brust ins Auge gestellt wurde, ist eher nicht seriös.

Aber was sagen uns die Zahlen denn nun wirklich?

1. Die Union wird wegen ihrer Kanzlerin und wegen des Programms der Union gewählt.

44 Prozent erwarten Wahl nur wegen der Kanzlerin, 41 wegen beidem.

2. Die SPD hat keinen überzeugenden Kandidaten.

Nur 10 Prozent erwarten eine Wahl der SPD wegen des Kandidaten.

3. Wenn denn eine(r) die SPD wählt, dann wegen des Programms – nicht wegen des Kandidaten.

43 Prozent erwarten eine Entscheidung für die SPD, allein wegen der politischen Inhalte. Alles lesen

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SPD-Mitgliederbefragung: Illusion einer Mitbestimmung

Das Mitgliederbegehren in der SPD steht vor dem Aus. Drüben bei rotstehtunsgut.de analysiert Steffen Voß anschaulich, dass es von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Theoretisch wäre zu diskutieren, wie sinnvoll es ist, einen aktuellen Parteitagsbeschluss wieder zu ändern, weil es irgendwie nicht ins eigene Konzept passt.

Das wische ich mal beiseite. Die hohen Hürden, die für ein Mitgliederbegehren in der SPD vorgesehen sind, machen das Instrument im Bund jedenfalls nicht zu einem Instrument der Basis. Jeden Tag hätten 538 Unterschriften gesammelt werden müssen, rechnet Voß vor. Jetzt mal ehrlich, liebe Sozis: Ohne unseriöse oder verbotene Schneeballsysteme kann das nicht gelingen.

Unterschriftensammlung im Jahr 1954

Unterschriftensammlung im Jahr 1954, nicht bei der SPD (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-23000-1055 / Torka / CC-BY-SA)

Die SPD-Satzung schafft die Illusion einer Mitbestimmung. Eine satzungskonforme Illusion. Realität kann sie nur werden, wenn von oben kräftig nachgeholfen wird. Aber selbst dem Bundesvorstand trauten die Parteitagsdelegierten, die dieses Instrument beschlossen, nicht so richtig: Eine Dreiviertel-Mehrheit im Vorstand st dafür nötig. Es bleiben resignierte Parteimitglieder zurück, die vergeblich für ihre Sache gekämpft haben.

In der CDU kann eine Mitgliederbefragung von einem Drittel der nachgeordneten Verbände beantragt und muss dann mit absoluter Mehrheit des jeweiligen Vorstandes beschlossen werden. Den Frust mit den Unterschriftenlisten sparen wir uns.

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Koalitionsvertrag von CDU und SPD (in Berlin)

In Berlin haben sich die Verhandlungsgruppe SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt, der – für mich überraschend – auch sehr gute Akzente im Bereich der Netzpolitik setzt. Die Netzpolitik soll ein eigenständiges Politikfeld werden, die Ergebnisse meiner der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sollen in Berin umgesetzt werden. Das heißt: Es beachtet wirklich jemand, was da gemacht wird und man wartet auf die Ergebnisse! Das ist Ansporn, da in den kommenden Monaten gute Ergebnisse zu erzielen.

Erfreulich ist die Absage an Netzsperren, das Bekenntnis zu einem fairen Urheberrecht und die Verankerung des Internets in vielen Politikbereichen. Klasse!

Hier Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, die die Bereiche Internet und Netzpolitik tangiert. Ich hoffe, ich habe alles gefunden:

Die Koalition unterstreicht die Bedeutung von leistungsfähigen Datennetzen und wird sich für deren Ausbau einsetzen.

(…)

Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.

(…)

Wir wollen, dass

  • Unternehmer und Bürger verstärkt Anträge und Dienstleistungen über das Internet stellen bzw. abrufen können,
  • die Verbesserung des Antrags-, Akten- und Vorgangsmanagements mit einer „Track & Tracing“-Lösung, die den Stand der Bearbeitung im Internet in geeigneter Form transparent macht.

Wir wollen Planungsprozesse transparenter gestalten – u. a. durch eine obligatorische Onlinebeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Hierzu wird in den Bezirks- und Hauptverwaltungen ein Internetangebot aufgebaut, über das Informationen abgerufen, Stellungnahmen eingereicht und Abstimmungen durchgeführt werden können. Die technischen Voraussetzungen sind dafür zentral durch die Hauptverwaltung zu schaffen.

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

(…)

Konsequent gegen Wirtschaftskriminalität und Kriminalität im Internet

Wesentliche Bedeutung hat für uns die Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität. Wir werden in der justizpolitischen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund darauf dringen, diesen Bereichen der Kriminalität mit dem gebotenen Augenmaß gesetzgeberisch zu begegnen. Insbesondere wollen wir das öffentliche und private Vermögen stärker vor unverantwortlichen Risikogeschäften schützen. Wir werden die Kriminalität, die über das Internet begangen wird, intensiver verfolgen.

(…)

Unterstützung von Familien

Wir wollen Familienzentren entwickeln, vornehmlich an Kitas. Wir werden ein öffentliches Familieninformationsportal im Internet einrichten, damit Familien schnell und unabhängig an Informationen teilhaben können.

(…)

Fortschrittliche Netzpolitik

Das Land Berlin wird künftig die Netzpolitik neben der Medienpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln und in einem Ressort abbilden.

Die Koalition will ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft. Sie setzt sich für die Umsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ in den Staatsverträgen ein. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages werden auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüft und ggf. umgesetzt.

Die Netzneutralität ist die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge. Die Koalition wird das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern. Die Koalition wird die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Dazu setzt sie sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes ein. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Berlin.de als zentrale Plattform des Landes Berlin wird ausgebaut und technisch verbessert. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung einer Top-Level-Domain „.berlin“. Diese sollte die Belange der Berliner Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen.

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Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands

Der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands, der nach dem 23. Parteitag in Karlsruhe von Generalsekretär Hermann Gröhe eingerichtet wurde, hat jetzt seinen ersten Arbeitsbericht vorgestellt.

Wir haben uns in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Themen wie Open Data, Jugendmedienschutz und Datenschutz in sozialen Netzwerken befasst.

Unter Pro und Contra wird deutlich, dass es in der CDU auch manchen gibt, der die Vorratsdatenspeicherung eher kritisch sieht und sich eine Überarbeitung der europäischen Richtlinie wünscht.

Screenshot: Arbeitskreis Netzpolitik

Screenshot: Arbeitskreis Netzpolitik

Update: Inzwischen haben Stecki, Claus, Florian und Sven ausführlicher über den Arbeitskreis gebloggt.

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