Urheberrecht und Parlament

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein interessantes Lebenszeichen von sich gegeben: Martin Delius berichtet auf seinem Blog von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass parlamentarische Drucksachen und Materialien, also eigentlich alles, was das Parlament so produziert, „keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.“ Differenziert wird noch zwischen Werken, die entweder unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen. Bei letzteren sei das Verbot der Textveränderung sowie die Pflicht zur Quellenangabe zu beachten.

Mit einem Anflug von Selbstironie heißt es jedoch auf Seite 1 dieses Parlamentsdokuments:

„Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sind urheberrechtlich geschützt.“

 

 

 

Flattr this!

Was zahlen die Piraten denn so? [Update]

Die Piraten-Fraktion in Berlin sucht Mitarbeiter. Gut, dass ist keine Überraschung. Die Fraktionen erhalten auch im Fast-Feierabend-Parlament unserer Hauptstadt vermutlich eine Ausstattung, die es erlaubt, Mitarbeiter zu beschäftigen. Überraschend für einige ist, dass die Piraten Leute mit Erfahrung suchen, z. B. einen Fraktionsgeschäftsführer „mit mehrjähriger und einschlägiger Berufserfahrung“.

Normalerweise orientiert sich die Bezahlung im Parlamentsumfeld am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Das kann man durch entsprechende Recherche in verschiedenen Bundesländern leicht herausfinden. (In Berlin gilt der nicht vollständig, weil der rot-rote Senat sich da aus der Gemeinschaft verabschiedet hat.)

Die Mitarbeiter wollen auch ein Stück vom Kuchen

Die Mitarbeiter wollen auch ein Stück vom Kuchen (Foto: Fräulein Schilller on flickr (CC BY 2.0))

Nur bei den Piraten nicht. Ok, für den Pressesprecher Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kann ich das vielleicht noch verstehen, damit man nicht jeden gleich abschreckt.

Aber bei den drei Mitarbeitern der Geschäftsstelle könnte man schon transparent angeben, was man oder frau oder pirat denn bereit ist zu zahlen. Nachfrage auf Twitter bei beapirate: „Mindestens 10 €“.

Na, vielen Dank, liebe Piraten. Sehr transparent. Und sehr großzügig bei Euren Anforderungen. Nicht.

P.S. Es heißt parlamentarischer Geschäftsführer, nicht „Parlamantarischer“.

Update1: Normalerweise meckere ich nicht an Rechtschreibfehlern rum. Das ist unsouverän, meinte Schmidtlepp. Stimmt. Prinzipiell. Aber viermal die eigene Funktionsbezeichnung falsch zu schreiben. Das hat schon was.

Update2: Nach Veröffentlichung dieses Posts hat sich beapirate auf Twitter gemeldet. Seht selbst:

Transparenz-Tweets

Transparenz-Tweets

Vorher gab’s dieses kleine Hin und Her:

Tarifvertrags-Tweets

Tarifvertrags-Tweets

Flattr this!