Der Verstand sagt: Schwarz-grün

Schwarz-grün: Auch in  Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

Schwarz-grün: Auch in Bayern kein Problem (Martin Falbisoner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons)

»Das Herz sagt schwarz-grün, der Verstand sagt schwarz-rot.«

Oft habe ich in den letzten Tagen diesen Satz gelesen. Auf den ersten Blick mag er logisch erscheinen, tatsächlich ist er nicht richtig.

Claus analysiert, dass die Tür für schwarz-grün nur sehr kurze Zeit offen steht. Ich sehe es auch so: Es ist eine historische Chance, die wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht zurückkommt. Manchmal gibt es in der Politik Gelegenheiten, die nur einmal kommen. 2013 ist schwarz-grün möglich, sinnvoll und geboten. Die inhaltlichen Differenzen sind bei gutem Willen beider Seiten überwindbar. Die Konflikte werden kommen, selbstverständlich sind Koalitionen keine Fusionen. Alles lesen

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CDU wählen, auch wegen der anderen.

Beide Stimmen CDU.

SPD. Geht nicht – wegen der Diskrepanz zwischen Programm und Kandidat sowie wegen des Kandidaten.

Im SPIEGEL berichtet Dirk Kurbjuweit diese Woche, wie „Umverteilung auf sozialdemokratisch“ geht. Und zwar so: Im SPD-Bus sitzt der Kanzlerkandidat im Gespräch mit Journalisten. (Normalerweise wird aus solchen Runden nicht berichtet, aber wenn einer Kanzler werden will, sind auch Charakterfragen Fragen, die die Wähler bewegen.) Kurbjuweit steigt mit dieser Anekdote in eine längere Geschichte ein: Der Kandidat hält eine Minitafel Schokolade mit nur vier Stückchen in der Hand. „Steinbrück öffnet die Packung, und sagt, jeder könne ja mal dran schnuppern. Dann beginnt er genießerisch zu essen. „Das ist Umverteilung à la Sozialdemokratie“, sagt Steinbrück.

Das ist also der Mann, der auf den Marktplätzen die soziale Kälte von Schwarz-Gelb anprangert, der die Rente mit 67 aufweichen und die Agenda 2010 korrigieren will.

Am Ende bleibt die Frage, die ich mir schon seit Wochen stelle:

Wie verhält sich jemand, der mit einer Stinkefinger-Geste auf Journalistenfragen antwortet, wohl auf einem G8-Gipfel? Der Einzige, der Gefallen an diesem Verhalten haben könnte, ist wahrscheinlich Putin.

Viele Grüße von Gerhard Schröder. Zur Erinnerung an ihn:

Grüne. Geht nicht. Leider. Die haben sich dieses Mal da ein linkes Umverteilungsprogramm gegeben. Überreglementierung und Verbote. Ich kaufe keine Erdbeeren im Winter, will aber keinem verbieten, welche zu kaufen. Ich esse in der Kantine auch vergetarisch, wenn’s schmeckt – will aber frei entscheiden, wann und ob ich das mache. Ich zahle Steuern, wahrscheinlich in diesem Jahr mehr als je zuvor. Aber mehr muss es auch nicht sein. Das Ehegattensplitting will ich nicht abschaffen. Es ist gut für Familien mit Kindern – davon bin ich überzeugt.

Die Verbote sind hier mal in unter 90 Sekungen zusammengetragen. Kein Witz. Ponyreitverbot ist auch dabei.

Manchmal ist es gut zu wissen, wo die anderen stehen. Darum: Beide Stimmen CDU.

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Mierscheid feiert 80. Geburtstag

Porträt von Jakob Maria Mierscheid (1940er Jahre)

Porträt von Jakob Maria Mierscheid

Heute wurde durch den Bundestagspräsidenten in öffentlicher Sitzung bestätigt, dass der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte an den Geburtstag des Morbacher Abgeordneten, der sich am heutigen 1. März zum 80. Male jährte.

Auf die Jungfernrede des langjährigen Abgeordneten warten Beobachter in Berlin immer noch. Der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de ist der Parlamentarier unbekannt. Wohl nicht nur aus diesem Grunde wurde ihm in den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Bundestag noch keine einzige Bürgerfrage gestellt. Ein direkter Anruf in seinem Abgeordnetenbüro ist nicht möglich. Er nennt auf seinem Briefpapier nur die Telefonnummer der Zentrale. Alles lesen

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Kanzlerinnenbonus

Dieser Tage präsentierte die Tagesschau ein besonderes Stückchen aus der Kategorie »Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast«. Christian hat drüben bei rotstehtunsgut schon darüber geschrieben. Einfach ein Drittel der Antworten wegzulassen, wo schon die Frage von hinten durch die Brust ins Auge gestellt wurde, ist eher nicht seriös.

Aber was sagen uns die Zahlen denn nun wirklich?

1. Die Union wird wegen ihrer Kanzlerin und wegen des Programms der Union gewählt.

44 Prozent erwarten Wahl nur wegen der Kanzlerin, 41 wegen beidem.

2. Die SPD hat keinen überzeugenden Kandidaten.

Nur 10 Prozent erwarten eine Wahl der SPD wegen des Kandidaten.

3. Wenn denn eine(r) die SPD wählt, dann wegen des Programms – nicht wegen des Kandidaten.

43 Prozent erwarten eine Entscheidung für die SPD, allein wegen der politischen Inhalte. Alles lesen

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SPD-Mitgliederbefragung: Illusion einer Mitbestimmung

Das Mitgliederbegehren in der SPD steht vor dem Aus. Drüben bei rotstehtunsgut.de analysiert Steffen Voß anschaulich, dass es von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Theoretisch wäre zu diskutieren, wie sinnvoll es ist, einen aktuellen Parteitagsbeschluss wieder zu ändern, weil es irgendwie nicht ins eigene Konzept passt.

Das wische ich mal beiseite. Die hohen Hürden, die für ein Mitgliederbegehren in der SPD vorgesehen sind, machen das Instrument im Bund jedenfalls nicht zu einem Instrument der Basis. Jeden Tag hätten 538 Unterschriften gesammelt werden müssen, rechnet Voß vor. Jetzt mal ehrlich, liebe Sozis: Ohne unseriöse oder verbotene Schneeballsysteme kann das nicht gelingen.

Unterschriftensammlung im Jahr 1954

Unterschriftensammlung im Jahr 1954, nicht bei der SPD (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-23000-1055 / Torka / CC-BY-SA)

Die SPD-Satzung schafft die Illusion einer Mitbestimmung. Eine satzungskonforme Illusion. Realität kann sie nur werden, wenn von oben kräftig nachgeholfen wird. Aber selbst dem Bundesvorstand trauten die Parteitagsdelegierten, die dieses Instrument beschlossen, nicht so richtig: Eine Dreiviertel-Mehrheit im Vorstand st dafür nötig. Es bleiben resignierte Parteimitglieder zurück, die vergeblich für ihre Sache gekämpft haben.

In der CDU kann eine Mitgliederbefragung von einem Drittel der nachgeordneten Verbände beantragt und muss dann mit absoluter Mehrheit des jeweiligen Vorstandes beschlossen werden. Den Frust mit den Unterschriftenlisten sparen wir uns.

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Koalitionsvertrag von CDU und SPD (in Berlin)

In Berlin haben sich die Verhandlungsgruppe SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt, der – für mich überraschend – auch sehr gute Akzente im Bereich der Netzpolitik setzt. Die Netzpolitik soll ein eigenständiges Politikfeld werden, die Ergebnisse meiner der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sollen in Berin umgesetzt werden. Das heißt: Es beachtet wirklich jemand, was da gemacht wird und man wartet auf die Ergebnisse! Das ist Ansporn, da in den kommenden Monaten gute Ergebnisse zu erzielen.

Erfreulich ist die Absage an Netzsperren, das Bekenntnis zu einem fairen Urheberrecht und die Verankerung des Internets in vielen Politikbereichen. Klasse!

Hier Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, die die Bereiche Internet und Netzpolitik tangiert. Ich hoffe, ich habe alles gefunden:

Die Koalition unterstreicht die Bedeutung von leistungsfähigen Datennetzen und wird sich für deren Ausbau einsetzen.

(…)

Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.

(…)

Wir wollen, dass

  • Unternehmer und Bürger verstärkt Anträge und Dienstleistungen über das Internet stellen bzw. abrufen können,
  • die Verbesserung des Antrags-, Akten- und Vorgangsmanagements mit einer „Track & Tracing“-Lösung, die den Stand der Bearbeitung im Internet in geeigneter Form transparent macht.

Wir wollen Planungsprozesse transparenter gestalten – u. a. durch eine obligatorische Onlinebeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Hierzu wird in den Bezirks- und Hauptverwaltungen ein Internetangebot aufgebaut, über das Informationen abgerufen, Stellungnahmen eingereicht und Abstimmungen durchgeführt werden können. Die technischen Voraussetzungen sind dafür zentral durch die Hauptverwaltung zu schaffen.

Bei wesentlichen baulichen Maßnahmen gilt es, Information und Akzeptanz zu steigern, indem die Öffentlichkeit mithilfe der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel wie Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen etc. über Art, Zweck, Dauer und zu erwartende Auswirkungen informiert wird.

(…)

Konsequent gegen Wirtschaftskriminalität und Kriminalität im Internet

Wesentliche Bedeutung hat für uns die Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität. Wir werden in der justizpolitischen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund darauf dringen, diesen Bereichen der Kriminalität mit dem gebotenen Augenmaß gesetzgeberisch zu begegnen. Insbesondere wollen wir das öffentliche und private Vermögen stärker vor unverantwortlichen Risikogeschäften schützen. Wir werden die Kriminalität, die über das Internet begangen wird, intensiver verfolgen.

(…)

Unterstützung von Familien

Wir wollen Familienzentren entwickeln, vornehmlich an Kitas. Wir werden ein öffentliches Familieninformationsportal im Internet einrichten, damit Familien schnell und unabhängig an Informationen teilhaben können.

(…)

Fortschrittliche Netzpolitik

Das Land Berlin wird künftig die Netzpolitik neben der Medienpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln und in einem Ressort abbilden.

Die Koalition will ein modernes Urheberrecht, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft. Sie setzt sich für die Umsetzung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ in den Staatsverträgen ein. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages werden auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüft und ggf. umgesetzt.

Die Netzneutralität ist die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge. Die Koalition wird das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern. Die Koalition wird die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Dazu setzt sie sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes ein. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Berlin.de als zentrale Plattform des Landes Berlin wird ausgebaut und technisch verbessert. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung einer Top-Level-Domain „.berlin“. Diese sollte die Belange der Berliner Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen.

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Kompromisse bringen Akzeptanz

Noch vor ein paar Monaten habe ich beim 13. Social Media Club Berlin getwittert: „Netzpolitik ist nichts für Parteipolitiker.“ Dieser Politikbereich ist war noch so neu, dass sich dort die Positionen noch festigen müssen. Und diejenigen, die noch in ihren Schützengräben der Parteipolitik auf anderen Politikfeldern sitzen, müssen für die Netzpolitik herauskommen.

Denn: Das Verständnis von Freiheit und Sicherheit – zwei wesentliche Elemente meiner CDU und für jeden Bürger – werden durch und mit dem Internet neu positioniert. Die Innenpolitiker haben das getan und setzen auch online vor allem auf: Mehr Sicherheit. Eine durchaus menschliche Reaktion, gerade bei neuen Dingen möchte man doch ein großes Maß an Sicherheit haben.

Freiheit statt Sozialismus

Freiheit statt Sozialismus (Bundestagswahl 1976)

Die Grundorientierung der CDU ist jedoch klar: Freiheit. Wir erinnern uns: 1976 hieß nicht „Aus Liebe zu Deutschland: Sicherheit statt Sozialismus“, sondern

Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus.

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Volksparteien sind Gemischtwarenläden

Die Debatte um die Volksparteien ist in vollem Gange. Alte Fahrensleute der Union streiten öffentlich, um die Richtigkeit ihrer Argumente. Einer, dem meine Lieblings-Sonntagszeitung sehr viel Platz für eine redigierte Rede einräumte, will die CDU mit alten Rezepten über Wasser halten über 40 Prozent bringen. Erste Maßnahme: Er schweigt nicht länger. Im Kern hofft er, die alte Stärke würde irgendwie wiederkommen, wenn man nur fest genug daran glaube und die Programme wieder herausholte, die entweder damals schon nicht funktionierten oder zu herben Wahlniederlagen führten.

Meine Meinung: Das wird nichts. 

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